Grundsatz-Ja des Bundesfür neue Airline

swissinfo.ch

Der Bundesrat ist bereit, den Aufbau einer nationalen Fluggesellschaft mit Interkontinental-Verbindungen finanziell zu unterstützen. Bedingung ist aber, dass sich auch die Wirtschaft und die Flughafen-Kantone beteiligen. Bereits klar ist, dass der 500-Millionen-Kredit der Grossbanken UBS und CS für die neue Crossair steht.

Bundespräsident Moritz Leuenberger gab am Mittwoch nach einer Sitzung der Gesamtregierung bekannt, dass der Bund finanzielle Unterstützung leisten will.

Einerseits gehe es um die Fortsetzung des reduzierten Langstreckenflug-Betriebs der Swissair bis zur Übernahme durch die neue Firma. Anderseits um die Rekapitalisierung der neuen Firma.

“Es geht um sehr viel Geld”, so Leuenberger. Wegen der anstehenden Verhandlungen mit der Wirtschaft machte Leuenberger allerdings keine Angaben über das Ausmass der möglichen Staatshilfe. Ausser Diskussion steht laut Leuenberger, dass der Bund die Mehrheit an der neuen Firma übernimmt.

Entscheidungen müssen bis zum kommenden Montag fallen, da bis dann die Flugpläne für den Winterfahrplan stehen müssen. Komme die Unterstützung nicht zu Stande, drohe der wirtschaftliche GAU, sagte der Bundespräsident.

Ein solches Szenario wollen die Bundesrats-Parteien vermeiden. CVP, FDP und SP sind mit dem Positionsbezug der Regierung denn auch zufrieden. Für CVP und SP ist die Beteiligung des Bundes an der neuen Gesellschaft weiterhin zentral. Skeptisch gibt sich weiterhin als einzige Regierungs-Partei die SVP: Zuerst müsse eine Beteiligung der Flugkantone sowie der Wirtschaft erfolgen, sagte der SVP-Sprecher.

Auf Seite der Gewerkschaften hätte man eine konkrete Offerte des Bundes erwartet, um ein allfälliges Schwarz-Peter-Spiel zwischen Staat und Wirtschaft zu verhindern.

Halbe Milliarde der Grossbanken

Konkrete Zusicherungen der Wirtschaft fehlen bisher weiterhin grösstenteils. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse betonte am Mittwoch, dass intensive Verhandlungen hinter den Kulissen stattgefunden hätten.

Geschäftsleitungs-Mitglied Peter Hutzli wollte sich aber weder über die Höhe der Beträge, die zu Stande kommen könnten, noch über ein Datum äussern. Hutzli zeigte sich dennoch optimistisch, weil es inzwischen für alle klar sei, dass dieses Problem die ganze Wirtschaft betreffe.

Klar ist nun zumindest ein 500-Millionen-Kredit von UBS und CS. 100 Millionen Franken stünden der Crossair sofort zur Verfügung und seien vom Verwaltungsrat bewilligt worden, teilte die Airline mit.

Weitere 100 Millionen Franken würden freigegeben, sobald der Businessplan vom Verwaltungsrat genehmigt und von den Banken akzeptiert worden sei. Die restlichen Tranchen stehen laut Crossair je nach Bedürfnis gemäss späteren Business-Plan-Schritten zur Verfügung.

Bei den 500 Millionen Franken handelt es sich um eine Kreditlinie, welche bei der Ausarbeitung des Plans “Phoenix” als Teil des Gesamtengagements der Grossbanken von 1,359 Mrd. Franken als zusätzliche Betriebsmittel für die Crossair bestimmt worden waren. Die Kreditgewährung war von den Banken am 1. Oktober angekündigt worden, als sie den Kauf des 70-prozentigen Swissair-Anteils an der Crossair bekannt gaben.

Internationale Auswirkungen noch unklar

Die Schweizer Behörden haben bereits verschiedentlich betont, dass ein Bundes-Engagement bei der Swissair keine Probleme mit der EU bringen werde. Das Hauptargument war dabei jeweils, dass die Bilateralen Abkommen noch nicht in Kraft sind.

EU-Kommissarin Loyola de Palacio kritisierte am Mittwoch in Brüssel die Schweiz wegen ihrem Vorgehen in Sachen Swissair erneut. Auf die Frage nach einer Stellungnahme zur möglichen weiteren Entwicklung erklärte de Palacio, was sie bisher wisse, wisse sie nur aus Medienberichten. “Aber ehrlich: Man hält sich offenbar nicht an die Vereinbarung”, sagte sie mit Bezug auf das bilaterale Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU.

Für Bundespräsident Leuenberger ist – bezüglich der Unterstützung einer neuen Airline – klar, dass man da noch mit der EU Kontakt aufnehmen werde: “Die rechtlichen Fragen müssen abgeklärt werden. Wir werden uns hier künftig alle Mühe geben, ‘Liebkind’ zu sein.”

Zu Staatshilfe an Fluggesellschaften hat die EU selber am Mittwoch einen Entscheid gefällt: Die am Rande der Pleite stehende belgische Fluggesellschaft Sabena kann weiter fliegen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für einen millionenschweren Überbrückungs-Kredit des belgischen Staates.

Ungeachtet der Turbulenzen im Flugverkehrs-Geschäft werden die Schweiz und Deutschland am Donnerstag in Bern das Luftverkehrs-Abkommen unterzeichnen. Die deutsche Regierung billigte den Vertrag am Mittwoch endgültig.

Mit dem Abkommen soll der Flugverkehr über süddeutschem Gebiet für eine Übergangszeit beschränkt werden. Bereits ab Ende Oktober gilt zudem über süddeutschem Gebiet ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr. Zudem kommt mit dem Winterflugplan 2002 an Wochenenden und Feiertagen über süddeutschem Gebiet eine Flugsperre zwischen 20.00 und 09.00 Uhr dazu.

swissinfo und Agenturen