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Gute Noten

Bundespräsident Kaspar Villiger kommentiert den IWF-Satbilitätsbericht.

(Keystone Archive)

Das Schweizer Finanzsystem genügt höchsten Ansprüchen. Dieses Lob kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bundespräsident Kaspar Villiger freuts.

Der Finanzmarkt-Aufsicht und dem Risiko-Management der Finanzbranche stellt der IWF ein gutes Zeugnis aus. Die eingeleiteten Reformen zielten in die richtige Richtung, heisst es im IWF-Schlussbericht zur Stabilität des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program).

Hausaufgaben gemacht

Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben in der Regulierung, bei der Vorbeugung von Finanzkrisen und nicht zuletzt bei der Wahrung der Integrität der Märkte gemacht, sagte Bundespräsident Kaspar Villiger am Montag vor den Medien in Bern.

Der IWF schätze den Finanzplatz Schweiz in seinem Bericht als sehr krisenresistent ein. Die Schweiz sieht damit ihre eigene Einschätzung bestätigt.

Die grösste Gefahr liegt laut dem 75-seitigen IWF-Bericht in einer länger andauernden globalen Rezession, die vor allem für die Grossbanken zu einer Belastung werden könnte. Dank ihrer hochentwickelten Risiko-Management-Systeme seien die Grossbanken jedoch gut gerüstet.

Stress-Test bestanden

Selbst im extremen Fall, dass die Schweizer Wirtschaft um über 7% schrumpft und der Franken real um 10% zulegt, hätten die Grossbanken genügend Kapital, um dem Schock standzuhalten, so Niklaus Blattner, Direktoriums-Mitglied der Nationalbank (SNB).

Limitierte Wachstums-Aussichten auf dem Heimmarkt und der Investitionsbedarf in neue Technologien dürften laut IWF die Regional- und Raiffeisenbanken unter Druck setzen. Kritik übt der IWF an Privilegien der Kantonalbanken wie der Staatsgarantie.

Integrierte Aufsicht nötig

Handlungsbedarf sieht der IWF in der Finanzmarkt-Aufsicht. Die Zusammenlegung der Banken- und Versicherungs-Aufsicht in eine integrierte Aufsichtsbehörde habe zahlreiche Vorteile. Dieser Vorschlag deckt sich mit den Empfehlungen des Berichtes Zufferey.

Villiger wies ferner auf den Strauss weiterer Reformprojekte hin, die derzeit auf der Baustelle Schweiz in Angriff genommen würden. Unter anderem erwähnte er die Revision des Nationalbank-Gesetzes und die Revision der Versicherungsaufsicht.

Auch die Regulierung des Primärmarktes und die Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter unter die prudenzielle Aufsicht würden vom IWF befürwortet. Eine zentrale Aufsicht rege der IWF bei den beruflichen Vorsorge-Einrichtungen an. All dies sei im Gang.

Schärfere Zähne für die EBK

Der Bankenkommission (EBK) empfehlen die IWF-Experten erweiterte Sanktions-Befugnisse zur Stärkung der Aufsicht. Dieses Manko sollte laut EBK-Direktor Daniel Zuberbühler spätestens mit der Schaffung der integrierten Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde behoben sein.

Schwachstellen ortet der IWF schliesslich bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden, um Börsendelikte und Marktmissbräuche verfolgen zu können. Mit ihrer Kritik an der Schweizer Gesetzgebung, die die rasche Amtshilfe behindert, rennen die IWF-Experten bei der EBK offene Türen ein.

Kein Offshore-Finanzplatz

Der IWF-Bericht zeigt laut Villiger, dass die Schweiz kein Offshore-Finanzplatz ist, sondern ein transparent und gut regulierter Finanz- und Werkplatz. Dass die Schweiz nach wie vor auf der Offshore-Liste des Financial Stability Forums aufgeführt ist, sei vor diesem Hintergrund unverständlich.

Der IWF hatte den Finanzplatz Schweiz im November 2001 mit Blick auf die Systemstabilität durchleuchtet. Die Schweiz war eines der ersten Industrieländer und der erste bedeutende Finanzplatz, der sich einer solchen Prüfung unterzog.

Bankiervereinigung erfreut

Die Schweizerische Bankiervereinigung ist über die positive Beurteilung des IWF zum Banken- und Finanzplatz Schweiz erfreut. Der Bericht zeige, dass die Regulierung und die Aufsicht in der Schweiz die internationalen Standards erfülle.

Auch die Qualität des Risikomanagements der Banken werde international anerkannt, teilte die Bankiervereinigung am Montag in einer Stellungnahme zum Schlussbericht des IWF mit, der die Stabilität des Finanzsystems unter die Lupe nimmt.

Der Bankendachverband zeigt sich ferner erfreut darüber, dass der IWF die Selbstregulierung der Banken und das dualistische Aufsichtssystem im Grundsatz für gut befunden habe. Gelobt werde insbesondere auch das Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei.

swissinfo und Agenturen


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