Der Schweizer Finanzminister bekräftigt bei einem Arbeitsbesuch beim luxemburgischen Budgetminister Luc Frieden, dass die Schweiz am Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU festhält. Doch das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar.
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Aus Sicht der Schweiz bestehe keine rechtliche Verpflichtung, vor 2013 mit der EU Gespräche über eine allfällige Revision des Zinsbesteuerungsabkommens zu führen, sagte Merz am Freitag vor den Medien in Luxemburg.
Falls die EU offiziell bei der Schweiz vorstellig werden sollte, werde der Bundesrat zu gegebener Zeit Stellung beziehen. Das Bankgeheimnis stünde aber auch im Rahmen einer solchen Diskussion nicht zur Disposition, sagte Merz.
Laut Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD) wird diese Haltung auch von Luxemburg geteilt.
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