Historischer Wahlsieg der SVP
11 Sitze legt die SVP zu: Die zweite Hochrechnung bestätigt den Wahlsieg der Schweizerischen Volkspartei bei den Parlaments-Wahlen. Aber auch die Sozialdemokraten sowie Grüne und Alternative verbuchen Sitzgewinne.
Die SVP verlangt ultimativ einen zweiten Bundesrat: Christoph Blocher.
Bisher liegen aus 16 Kantonen definitive Resultate und aus 10 Kantonen Hochrechnungen vor. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt 11 Sitze und hält neu 55 der 200 Sitze in der Grossen Kammer. Damit wird sie stärkste Partei.
Überraschend massiv hat die SVP in der Westschweiz zugelegt, wo sie noch nicht lange vertreten ist. Mindestens sechs der zusätzlichen Sitze holt die Partei in der Romandie. Im Kanton Genf erobert sie auf Anhieb gar gleich zwei Sitze und wird zweitstärkste Kraft.
In der Deutschschweiz konnte sie ihr sehr gutes Ergebnis von 1999 nicht nur halten, sondern noch ausbauen. Einzig in Zürich und Appenzell Ausserrhoden muss sie je einen Sitz abgeben.
Die SVP-Erfolge gehen vor allem auf Kosten der CVP (-9) und auch der FDP (-6). SP und Grün-Alternative legen fast überall an Wähleranteilen zu. Allerdings lässt sich dies nur an wenigen Orten in tatsächliche Sitzgewinne ummünzen.
Die Sozialdemokraten gewinnen 3 Sitze und haben neu 54 Sitze, die Grünen setzen ihren Erfolgskurs fort und kommen neu auf 13 Sitze (+4). Alles deutet somit auf eine weitere Polarisierung in der Grossen Kammer hin. Die Wahlbeteiligung betrug gemäss Hochrechnung 42,5 Prozent, 0,8 Prozentpunkte tiefer als 1999.
Höchster Wähleranteil seit 60 Jahren
Auch punkto Wählerstärke steht die SVP an der Spitze. Sie hat gemäss der Hochrechnung 27,7 Prozent (1999: 22,5 Prozent) der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Das entspricht dem höchsten Wähleranteil in der Schweiz seit 60 Jahren.
Die SP liegt mit einem Wähleranteil von 24,2 Prozent (1999: 22,5) an zweiter Stelle. Die FDP erreicht 16 Prozent (19,9) und die CVP 12,9 Prozent (15,9). Die beiden bürgerlichen Parteien fallen damit auf neue historische Tiefststände. Die Grünen konnten ihren Wähleranteil von 5,0 auf 7,7 Prozent steigern.
Blocher als Bundesrat
Nach Bekanntgabe der Hochrechnung forderte SVP-Parteipräsident Ueli Maurer ultimativ einen zweiten Sitz im siebenköpfigen Bundesrat und nannte auch gleich den Namen des Kandidaten: Den Nationalrat und Industriellen Christoph Blocher.
Die SVP wolle mit einer starken Persönlichkeit in der Regierung vertreten sein, und zwar mit einer Person, welche die siegreiche Linie vertrete und sie auch massgebend geprägt habe, sagte Maurer.
Sollte der Volkspartei ein zweiter Sitz verwehrt bleiben oder Blocher nicht gewählt werden, so kündigte Maurer eine konsequente Oppositionspolitik und den Abzug des bisherigen SVP-Bundesrats Samuel Schmid aus der Regierung an. Dies wäre das Ende der Zauberformel in der Schweiz.
Empörung über “Diktat der SVP”
Die Vertreter der anderen Bundesratsparteien zeigten sich brüskiert über die Forderung und Drohung der SVP. Die Bundesratsparteien hätten im Vorfeld der Wahlen vereinbart, nach den Wahlen über einen allfälligen zweiten Bundesratssitz zu diskutieren, sagte SP-Fraktions-Präsidentin Hildegard Fässler.
Die SVP versuche nun den anderen Parteien zu diktieren, was diese zu tun und zu lassen hätten, kritisierte CVP-Präsident Philipp Stähelin. Dies gehe nicht an. Stähelin gestand jedoch ein, dass seine Partei bei den Wahlen eine klare Niederlage erlitten habe.
Auch FDP-Präsidentin Christiane Langenberger setzte ein grosses Fragezeichen hinter einen zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SVP und SP seien einfach nicht im Stande, verantwortungsvoll zu regieren. Langenberger zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das schlechte Abschneiden der Freisinnigen. Sie wertete den Erfolg der SVP und SP als Ausdruck des Trends zur weiteren Polarisierung.
Die Co-Präsidentin der Grünen, Ruth Genner, bekräftigte die Forderung, die SVP müsse gänzlich aus dem Bundesrat verdrängt werden.
swissinfo
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