Im Steuerstreit mit der EU spielt Bern auf Zeit
Beim Treffen zwischen Bundespräsidentin Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag wird der Steuerstreit wieder aufs Tapet kommen. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.
Allerdings zeigt sich die Schweiz dialogbereit: Sie will mit Brüssel betreffend Besteuerung unverbindlich offene Fragen angehen – aber erst nach den Wahlen vom Herbst.
José Manuel Barroso werde den Steuerstreit ansprechen, wenn er am Dienstag Micheline Calmy-Rey trifft, heisst es in Brüssel.
Doch das, was den EU-Kommissionspräsidenten am meisten interessieren dürfte, wird er von der Bundespräsidentin kaum erfahren: Ob und wann die Schweiz die von der EU verurteilten kantonalen Steuerregime für gewisse Firmen auf autonome Weise abschaffen will.
Dass die Schweiz dies tun könnte, hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz Ende April in Zeitungsinterviews überraschend angedeutet: Im Rahmen einer generellen Steuersenkung für Firmen könnte die Schweiz auch die von der EU kritisierten Steuerpraktiken abschaffen, liess der Bundesrat damals durchblicken. Dies wurde auf EU-Seite prompt mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen.
Wettbewerbsfähigkeit verbessern
Mitte Mai lehnte der Gesamtbundesrat zwar Verhandlungen mit der EU erneut ab, erteilte aber zugleich dem Departement Merz den Auftrag, abzuklären, “mit welchen steuerlichen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens-Standorts Schweiz gewahrt und, wenn möglich, verbessert werden kann”.
Auch dieser Auftrag ist vage formuliert: Eine neue Unternehmenssteuer-Reform könnte eine Abschaffung der von Brüssel kritisierten Praktiken beinhalten – sicher ist dies aber nicht.
Zum konkreten Stand dieser Arbeiten will sich Alexander Karrer, Leiter der Abteilung für internationale Finanzfragen und Währungspolitik in der eidgenössischen Finanzverwaltung, nicht äussern.
“Wir denken unabhängig von der EU ständig darüber nach, wie man die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verbessern kann”, sagt er auf Anfrage bloss.
Keine Debatte erwünscht
Der Grund für die Zurückhaltung liegt auf der Hand: Am 24. Februar 2008 wird das Schweizer Volk über die Unternehmenssteuer-Reform II abstimmen. Eine Debatte über zusätzliche Steuersenkungen für Firmen könnte diese Vorlage gefährden.
“Die Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform II hat für den Bundesrat momentan erste Priorität”, schrieb die Regierung kürzlich in der Antwort auf ein Postulat der sozialdemokratischen Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. “Konkrete Aufträge für weitere Reformen bestehen vorderhand nicht.”
Dialogbereit
Als nächsten Schritt will Bern nach den Wahlen in der Schweiz einen unverbindlichen Dialog mit Brüssel aufnehmen. “Der Dialog soll ab Spätherbst einen Austausch der Standpunkte zu verschiedenen offenen Fragen auf Expertenebene ermöglichen”, sagt Karrer.
Als ein Beispiel nennt er die Holdingbesteuerung: “Entgegen der Auffassung der EU-Kommission werden ausländische und inländische Erträge von Holdings nicht unterschiedlich besteuert”, betont er.
Hier hat Bern möglicherweise einen Punkt. Die EU fordert, dass die in- und ausländischen Einkünfte der Firmenkonstrukte Holdings, Verwaltungsgesellschaften und gemischte Gesellschaften gleich besteuert werden.
Bezüglich der Holdings argumentierte die EU-Kommission in ihrem Steuerstreit-Entscheid allerdings auffallend vage.
swissinfo, Simon Thönen, Brüssel
In der Schweiz sind mehr als 13’000 Holdings niedergelassen.
Die meisten Holdings hat der Kanton Zug (6000), gefolgt von den Kantonen Tessin (2200), Freiburg (2000), Glarus (1000), Genf (675) und Zürich (550).
Auch andere europäische Länder, namentlich Spanien, Luxemburg und England locken so genannte “Briefkastenfirmen” mit Steuerprivilegien an.
Das Steuersubstrat aller Holding-Gesellschaften in der Schweiz beläuft sich auf jährlich (Bund und Kantone) 3 Mrd. Franken.
Im September 2005 beanstandet die EU-Kommission in einem Brief die Steuerpraktiken in den Kantonen Zug und Schwyz.
Im Juli 2006 verschärft Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Ton.
Im November 2006, nach der Zustimmung des Schweizer Volkes zur Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Staaten, droht der Generaldirektor für Aussenbeziehungen der EU, die Kommission werde ein Dokument an alle EU-Staaten verschicken, das die Schweiz auffordert, sich den EU-Regeln anzupassen.
Ende April 2007 kündigt Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine Reform der Unternehmensbesteuerung an, mit dem Ziel, die Gewinnsteuern zu senken.
Am 14. Mai 2007 verabschiedet der EU-Ministerrat ein Verhandlungsmandat.
Am 16. Mai reagiert die Landesregierung auf das inzwischen in Bern eingetroffene Mandat und stellt sich auf die Position: “Verhandlungen Nein, Dialog Ja”.
Dieser “Dialog” soll nach den nationalen Wahlen vom 21. Oktober stattfinden.
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