Initiativ-Gegner eröffnen Abstimmungskampf

Am Donnerstag haben die Gegner der Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ihren Abstimmungskampf eröffnet.

Im Mai 2006 wurde von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) des Kantons Zürich eine Initiative eingereicht: “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz”. Der Bundesrat war damals dagegen.

Die Initiative kam als Reaktion auf gehäufte Rekurse der Umweltverbände zu Stande: Den Ausschlag gab dann die erfolgreiche Blockierung des vom Volk genehmigten Neuaufbaus des Zürcher Hardturm-Stadions durch den Verkehrsclub der Schweiz (VCS).

Die Initiative will künftig solche Rekurse gegen demokratisch gefällte Volks- und Parlamentsentscheide ausschliessen.

Einige Zeit blieb offen, ob die Initiative zurückgezogen werde. Ab Mai 2007 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen. Jedoch wurden seither laut Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Mängel in der Praxis des Beschwerderechts behoben.

Deshalb ist der Bundesrat, zusammen mit dem Parlament, jetzt gegen die Initiative.

Am 8. Mai 2008 beschloss das Initiativkomitee Festhalten am Begehren, diesen Donnerstag eröffnen nun die Initiativ-Gegner ihren Abstimmungskampf.