Internationale Presseschau

Die ausländischen Zeitungen betonen bei den Berichten über die Wahl in der Schweiz die Stimmengewinne der Rechten, aber auch der Linken und Grünen.

Fast alle stellen fest, die Rechtskonservativen hätten die Wahl gewonnen und die politische Mitte habe verloren.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG titelt: “Rechtskonservative gewinnen Wahl in der Schweiz.”

Die Zeitung schreibt vom “überraschend deutlichen Sieg” der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei des “Industriellen Christoph Blocher”.

Mit dem Gewinn von elf Sitzen habe die SVP sämtliche Prognosen übertroffen. Die Zeitung erwähnt aber auch die Gewinne der Linken und der Schwächung der politischen Mitte.

Der Berliner TAGESSPIEGEL betont ebenfalls den “hohen Wahlsieg der Rechtskonservativen”. Fügt aber bei:

“Dennoch blieb der von Wahlforschern befürchtete Rechtsrutsch in der Schweiz aus, weil auch das rot-grüne Lager sieben Mandate hinzugewann.”

Die Rechtskonservativen hätten vor allem “Proteststimmen” aus dem bürgerlichen Lager erhalten, schreibt die Zeitung, “die den bürgerlichen Parteien einen Denkzettel verpasst und so die Mitte geschwächt haben”.

Kein Machtwechsel

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE findet: “Pole gestärkt, Mitte geschwächt; die Schweiz hat gewählt.” Allerdings: “Trotz der politischen Polarisierung wird es in Bern keinen Machtwechsel geben. Die jahrzehntealte Vier-Parteien-Koalition in der Regierung wird vermutlich bestehen bleiben. Die SVP will indes einen zusätzlichen Ministerposten haben.”

Doch Machtwechsel

Ganz anderer Meinung in diesem Punkt ist der österreichische KURIER, der schreibt: “Schweiz: Das Ende der Zauberformel!”

Nach dem historischen Sieg der SVP habe ihr Präsident Ueli Maurer ultimativ einen zweiten Sitz im Bundesrat gefordert.

Der STANDARD aus Österreich erwähnt das komplizierte Proporzsystem und meint:

“Aufgrund der vielen Volksentscheide kommt dem Schweizer Parlament allerdings nicht derselbe Stellenwert zu wie dem österreichischen Parlament.”

Das VATERLAND aus Lichtenstein: “Die SVP erringt einen erdrutschartigen Sieg. Zu den Gewinnern gehören die SP und die Grünen. FDP und CVP mussten historische Sitzverluste einstecken.”

Rassistische Schweiz?

Die linke italienische UNITA findet: “Bei den Schweizer Wahlen hat ein nazistischer Milliardär triumphiert.” Die SVP von Christoph Blocher sei zur ersten Kraft in der Schweiz geworden.

Etwas gemässigter der Ton in der online-Ausgabe von REPUBBLICA: “Svizzera, trionfo della destra anti-immigrati e ostile alla Ue.” – In der Schweiz triumphiert die Rechte, die sich gegen Immigration stellt und der EU feindlich gesinnt ist.

Auch für die französische LE MONDE wird die “populistische SVP” zur ersten Kraft im Lande:

“Die Anti-Europa-Partei, welche im Wahlkampf auf die Angst vor der Überfremdung setzte, hat die Sozialdemokraten als stärkste Partei abgelöst.”

Weiter fragt sich LE MONDE, ob die Schweiz nun rassistisch werde. Denn: “Die SVP hat einen nationalistischen und populistischen Wahlkampf betrieben: Nein zu Europa, runter mit den Steuern und Kampf gegen die Einwanderung. Hier wurde eine Verbindung zwischen Ausländern und Kriminalität suggeriert.”

Die DNA (Dernières Nouvelles d’Alsace) betont, dass die SVP, welche nun die stärkste Partei in de Schweiz geworden sei, ihren Erfolg vor allem in der französischsprachigen Schweiz errungen habe:

“Die Zunahme der Stimmen der SVP ist sogar grösser, als vorausgesagt wurde. Sie konnte sich nun auch in der Westschweiz festsetzten, wo sie bislang viel weniger präsent war als in der Deutschschweiz.”

swissinfo, Urs Maurer