Israel im Visier

Wegen der Eskalation der Gewalt will der Bundesrat die Beziehungen zu Israel neu definieren. Keystone

Nächste Woche entscheidet die Schweiz über eine Neudefinition der wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel. Es geht um militärische Importe.

Für Ende Woche wurde ein Treffen angesetzt, an dem Vertreter vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilnehmen sollen.

Ihre Vorschläge werden dann dem Bundesrat unterbreitet. Dieser dürfte vermutlich schon nächste Woche dazu Stellung nehmen, sagte VBS-Mediensprecher Dominique Bugnon. Die Exporte der Schweiz nach Israel übersteigen die Importe aus dem hebräischen Staat, sagt Botschafter Jörg Reding vom seco.

Israels fünftwichtigster Partner

Für Israel war die Schweiz im Jahr 2000 der fünftwichtigste Handelspartner mit einem Volumenanteil von 5,2 Prozent an den israelischen Importen. Die Produkte aus Israel für die Schweiz stellten hingegen nur 1,6 Prozent der Schweizer Einfuhren dar.

Zu einem Anteil von rund 30 Prozent entfällt der Löwenanteil der Schweizer Einfuhren aus Israel auf Schmuck und Edelmetalle. An zweiter Stelle liegen israelische Maschinen. Weniger als 10 Prozent der Einfuhren entfallen auf landwirtschaftliche Produkte.

Militärische Ausrüstung

Laut EDA dürften allerdings primär militärische Produkte sowie Waren aus israelischen Siedlungen von neuen Massnahmen betroffen sein. Im letzten Jahr beliefen sich die Schweizer Importe im Armeebereich auf 80 Mio. Franken. Von Januar bis März 2002 betrugen sie 27 Mio. Franken.

Die Bestellungen für das restliche 2002 und das ganze Jahr 2003 betragen 177 Mio. Franken: 100 Mio. Franken für Munition und 45 Mio. Franken für Artillerie-Ausrüstung. Der Hauptanteil des restlichen Betrags soll für elektronische Systeme aufgewendet werden.

Schwierige Unterscheidung

Da sich die Schweiz wie die meisten europäischen Länder gegen israelische Siedlungen ausspricht, dürften auch Waren dieser Herkunft ins Visier genommen werden.

Allerdings ist es schwierig, diese Produkte von den übrigen zu unterscheiden, da sie zumeist alle schlicht die Herkunftsbezeichnung “Israel” enthalten.

Parteien besorgt

Die drei grossen Parteien FDP, SP und CVP haben am Donnerstag ihrer tiefen Besorgnis über die Entwicklung im Nahen Osten Ausdruck gegeben. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich für den Friedensprozess einzusetzen.

Einzig die SVP Schweiz hatte am Mittwoch die Politik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als “aussenpolitischen und neutralitätswidrigen Aktivismus” kritisiert.

swissinfo und Agenturen