Israel will militärische Zusammenarbeit
Die Schweiz soll ihre militärische Zusammenarbeit mit Israel fortsetzen. Dies forderte die Vize-Ministerin für Verteidigung, Dalia Rabin-Pelossof, in Bern.
Die Beziehung zwischen den beiden Ländern bezeichnete sie als “sehr wichtig”. Wenn die Schweiz die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit Israel ändern wolle, könne das bei den Palästinensern den Eindruck machen, einen Sieg errungen zu haben, erklärte Rabin-Pelossof vor den Medien.
200 Mio. Franken für Rüstungsaufträge
Die Tochter des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin traf bei ihrem Besuch in Bern mit Philippe Welti, Chef der Sicherheitspolitik im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), zusammen. Welti erläuterte dem Gast dabei die Position des Bundesrates im Nahost-Konflikt.
Die laufenden militärischen Aufträge der Schweiz in Israel, die sich auf etwa 200 Mio. Franken belaufen, würden nicht in Frage gestellt, erklärte Welti nach dem Treffen. Es handelt sich insbesondere um Munition und um Feuerleitsysteme für die Artillerie.
Politische Kriterien sind relevant
Für die Zukunft behält sich die Schweiz allerdings das Recht vor, aufgrund der politischen Entwicklung im Nahen Osten ihre Militärpolitik anzupassen. Eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen unter Einbezug des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat bezeichnete Welti als wünschenswert.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hatte Anfang April darauf verzichtet, einen Stopp der Rüstungskäufe in Israel zu verlangen. Der Bundesrat fordert allerdings seit Mitte April vom VBS, dass jeder neue Vertrag mit einem israelischen Rüstungs-Unternehmen auch nach politischen Kriterien bewertet werden muss.
Schweiz unterstützt UNO-Kommission für Jenin
Die Schweiz hat der UNO-Kommission, welche die Ereignisse im Flüchtlingslager Jenin untersuchen soll, ein Flugzeug und ein gepanzertes Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Zudem bot die Schweiz die Hilfe von medizinischen und juristischen Expterten an.
Die Experten der UNO-Kommission sollen die Vorwürfe der Palästinenser untersuchen, wonach die israelische Armee im Flüchtlingslager Jenin hundert Zivilisten massakriert, massive Zerstörung angerichtet und Hilfeleistungen verhindert haben soll.
swissinfo und Agenturen
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