Israelischer Aussenminister Lévy befürwortet Nahost-Gipfel in der Schweiz

Der israelische Aussenminister David Lévy (r.) befürwortete am Montag (13.03.) nach seinem Gespräch mit Bundesrat Joseph Deiss (l.) die Durchführung eines Nahost-Gipfels in der Schweiz. Bern könne damit zum Friedensprozess beitragen.

Die Schweiz soll so bald wie möglich einen Nahost-Gipfel durchführen. Der israelische Aussenminister David Levy (r.) sagte am Montag (13.03.) anlässlich seines Arbeitsbesuches in Bern, das Land könne damit zum Friedensprozess beitragen.

“Lieber heute als morgen”, sagte Levy zur Idee eines Gipfels in der Schweiz. Der Vorschlag war während des Nahost-Besuchs von Bundesrat Joseph Deiss (l.) auf den Tisch gebracht worden. Während der zweistündigen Unterredung des Schweizer Aussenministers mit seinem israelischen Amtskollegen wurde dieser Vorschlag aufgegriffen. Ob ein solcher Gipfel stattfinden kann, hängt allerdings von der Zustimmung Syriens ab.

Die Schweiz habe ermutigende Signale zum Nahost-Friedensprozess erhalten, sagte Deiss nach dem Gespräch. Ein Friedensabkommen bis im Herbst sei möglich.

Syrien als Friedensbremser

Levy machte allerdings deutlich, dass seiner Ansicht nach Syrien den Friedensprozess bremse. Während Israel mit Jordanien und Ägypten in Frieden lebe, sei Syrien noch nicht reif für den entscheidenden Schritt Richtung Frieden. “Doch wir bleiben geduldig.”

Deiss hatte während seines Nahost-Besuches in Damaskus einen Abzug Israels von den Golan-Höhen und einen Rückzug hinter die Grenzen von 1967 gefordert. “1967 gab es keine Grenzen”, gab Levy zu bedenken, “nur Waffenstillstandslinien” – und Syrien wisse das. Diplomatisch wird die Äusserung Deiss’ keine Folgen haben.

Intensive Beziehungen

Was die schweizerisch-israelischen Beziehungen betrifft, zeigten sich beide Aussenminister befriedigt von der Begegnung. Es war der erste Besuch eines israelischen Regierungsmitgliedes in der Schweiz seit sieben Jahren.

Das Gespräch habe einen spürbaren Beweis von der Qualität der bilateralen Beziehungen erbracht, sagte Deiss. Gemeinsame Projekte im Bereich Kinderhilfe und Gesundheit im Rahmen des Friedensprozesses seien geplant.

Das Thema Nachrichtenlose Vermögen sei nur kurz zur Sprache gekommen, sagte Ruedi Christen, Informationschef des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage. Israel habe sich aber positiv zum Engagement der Schweiz in der Pädagogik und zu ihrer Teilnahme am Holocaust-Forum in Stockholm im Januar geäussert.

Vorsicht gegenüber Österreich

Auch der kürzliche Besuch der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner in der Schweiz kann das Verhältnis nicht trüben. “Ich habe von der Behutsamkeit der Schweiz gehört”, sagte Levy. Und Deiss fügte an, die Schweiz habe sowohl gegenüber Österreich als auch Israel die Härte ihrer Prinzipien betont.

Dennoch bestehe die Furcht vor einer Erneuerung von rassistischen Tendenzen, sagte Levy. Israel sei deshalb stolz auf die Position Europas.

Mossad nicht angesprochen

Die Mossad-Affäre vom Frühjahr 1998 kam dagegen nicht zur Sprache. Die geplatzte Abhöraktion des israelischen Geheimdienstes bei Bern hatte die Beziehungen zwischen den beiden Staaten getrübt. Juristische Themen seien nicht besprochen worden, sagte Levy dazu kurz.

Nach dem Treffen mit Deiss stand für den israelischen Aussenminister ein Empfang durch Bundespräsident Adolf Ogi auf dem Programm. Am Dienstag (14.03.) will Levy nach Deutschland weiterfliegen.

swissinfo und Agenturen