Ist langsam sicherer? Die Volksinitiative “Strassen für alle”

Mit Tempo 30 innerorts soll es weniger Verkehrsunfälle geben. Keystone

Das Begehren des Verkehrs-Club der Schweiz will auf allen Strassen innerorts Tempo 30 einführen. Ausnahmen sind möglich. Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. 1998 kamen innerorts mehr als 200 Personen bei Verkehrsunfällen um's Leben.

Nebst der Erhöhung der Verkehrssicherheit soll so die Umweltbelastung vermindert werden und die Wohnqualität erhöht. Heute gilt in der Schweiz innerorts generell die Höchstgeschwindigkeit 50 Stundenkilometer.

Das Begehren wurde von über 112 000 Personen unterzeichnet und im Frühjahr 1999 eingereicht.

Ziel redlich, Mittel falsch

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die anvisierten Ziele begrüssenswert seien, der Weg dazu aber ungeeignet. Diese Verbesserungen im Bereich Verkehrssicherheit, Umweltbelastung und Verbesserung der Wohnqualität liessen sich nur erreichen, wenn die Tempolimite auch eingehalten würden.

Durchsetzbarkeit ist teuer

Dazu seien aber bauliche Massnahmen unumgänglich, um den Verkehr zu beruhigen. Die Regierung rechnet mit Kosten von rund 2 Milliarden Franken. Die Gemeinden und Kantone, die für diese verkehrstechnischen Massnahmen zuständig sind, wären kaum in der Lage, dies zu berappen.

Das Parlament lehnte diese Vorlage ab. In der Debatte wurde aber ausführlich diskutiert. Niemand bestritt das Ziel der Initiative, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier ging die Initiative aber zu weit, war ihnen zu teuer und nicht praktikabel.

Ruth Bossart