IWF gibt Schweiz gute Noten

swissinfo.ch

Die Konjunkturhimmel über der Schweiz ist nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit praktisch wolkenlos. Die Wirtschaft wachse so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der IWF warnt jedoch, Reformen hinauszuschieben.

Mit einem Wachstum von 3,5 Prozent habe die Schweiz im letzten Jahr die Erwartungen übertroffen, sagte IWF-Vertreter Robert Corker bei der Präsentation des jüngsten IWF-Länderexamens am Montag (20.01.) in Bern. Die Schweiz schöpfe ihr Wachstumspotenzial wieder aus.

Im laufenden Jahr sei mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf ein nachhaltiges Niveau von 2 bis 2,5 Prozent zu rechnen. Das Hauptrisiko sei eine harte Landung der US- Konjunktur, die auch die Schweizer Konjunktur treffen würde.

Weitere Strukturreformen nötig

Das sehr rosige Bild dürfe jedoch nicht dazu verleiten, nun im Reformschwung zu erlahmen. Strukturelle Reformen sollten voran getrieben werden, um die Konkurrenzfähigkeit und die langfristigen Wachstumsaussichten der Schweizer Wirtschaft zu stärken.

“Hier bleibt noch viel Arbeit”, sagte Corker. Der Zeitpunkt sei dank der guten Konjunktur günstig. Abgeschottete Märkte sollten rasch geöffnet werden. Namentlich erwähnte er die Telekommunikation, den Strommarkt sowie das Kartellgesetz und den Agrarmarkt.

Bundesämter nehmen Stellung

Martin Renggli vom Bundesamt für Energie akzeptiert die Kritik des IWF am Tempo der Strommarkt-Liberalisierung. Er hält aber dagegen, dass im Jahre 2005 in der Schweiz mehr Elektrizitätsverbraucher freien Zugang Netz haben werden, als die Europäische Union in ihren Richtlinien vorschreiben würde.

Im Bereich der Agrarpolitik habe man, so Christian Häberli vom Bundesamt für Landwirtschaft, das politisch Mögliche an die Hand genommen – vor allem im Bereich der Subventionen.

Nationalbank erhält dickes Lob

Positiv vermerkt der IWF, dass die Inflation trotz der Ölpreisexplosion im Zaum gehalten werden konnte. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe Ende 1999 und im ersten Halbjahr 2000 weitsichtig gehandelt und frühzeitig die Zinszügel angezogen.

Der vor einem Jahr erfolgte Konzeptwechsel in der Geldpolitik habe die Feuertaufe bestanden. Verbesserungsfähig sei jedoch die Kommunikation geldpolitischer Entscheide.

Sukkurs für den Finanzminister

Gute Noten gibt der IWF auch der Finanzpolitik. Die starke Konjunktur und die hohen Steuererträge auf Bundesebene hätten 2000 zu einem markanten Überschuss geführt. Diese Mittel sollten nach Ansicht des IWF für den Schuldenabbau eingesetzt werden.

Der Überschuss sei ein temporäres Phänomen. Er dürfe daher nicht für Steuersenkungen oder neue Ausgaben verwendet werden. Das würde die bereits starke Konjunktur nur unnötig zusätzlich stimulieren. Für ökonomisch sinnvoll erachtet der IWF die Schuldenbremse.

swissinfo und Agenturen