Ja zu “Ja zu Europa” könnte Militärgesetz-Revision begünstigen

Der Ausgang der Europa-Abstimmung könnte auch Auswirkungen auf das neue Schweizer Militärgesetz haben. Keystone

Ein Ja am 4. März zur Initiative "Ja zu Europa" würde die Annahme der Militärgesetzrevision und damit das Entsenden von Schweizer Soldaten ins Ausland begünstigen. Dies sagte Korpskommandant Jacques Dousse, Chef Heer, am Freitag (05.01.) in Freiburg.

Dousse sprach am Jahresrapport des Informations-Regiments 1. Sein Sprecher Jean-Luc Piller bestätigte eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios, wonach gemäss Dousse die Europa-Abstimmung diejenige über die Militär-Gesetzrevision beeinflussen könnte.

Eine Ablehnung der Europa-Initiative könnte laut Dousse die bundesrätliche Politik der Sicherheit durch Kooperation in Frage stellen. Ein Nein könne einen Abwehreffekt erzeugen und damit die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland in Gefahr bringen.

Für ein Referendum gegen die Militärgesetzrevision sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) Unterschriften. Ihnen bleibt dafür noch Zeit bis zum 25. Januar.

Zwei Monate vor der Abstimmung vom 4. März sind 50 Prozent der Stimm-Berechtigten für die Initiative “Ja zu Europa”. 47 Prozent sind dagegen, 3 Prozent noch unentschlossen. Dies ergab eine im Dezember erhobene Umfrage vom öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehen DRS.

Markante Unterschiede gibt es erwartungsgemäss zwischen der Welsch- und der Deutschschweiz.

swissinfo und Agenturen