Die Bundesräte Samuel Schmid und Joseph Deiss haben das doppelte Ja der Landesregierung zu den beiden Armee-Vorlagen begründet. Ein NATO-Beitritt stehe entgegen anderslautender Behauptungen nicht zur Diskussion.
Die Armee müsse sich bei ihren friedensfördernden Einsätzen im Ausland selber schützen können, falls sie bedroht werde, sagte Verteidigungsminister Schmid zur Bewaffnungs-Vorlage. Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedens-Erzwingung bleibe ausgeschlossen.
Die Schweiz werde weiterhin souverän entscheiden, an welchen Missionen sie sich beteilige.
Zusammenarbeit mit dem Ausland
Die zweite Vorlage zur Ausbildungs-Kooperation mit dem Ausland sei wichtig, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen könne. Gemeinsame Übungen mit ausländischen Partnern würden helfen, sich zu messen und die Ausbildung zu verbessern, betonte Schmid. Zudem könne die Schweizer Armee nicht alle Übungen im Inland durchführen.
Die Schweizer Solidarität könne nicht allein an humanitäre Organisationen delegiert werden, sagte Aussenminister Deiss. Auch die Schweiz müsse mithelfen, Konflikte zu verhüten und den Frieden zu sichern.
Ein NATO-Beitritt stehe entgegen den Behauptungen der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) für den Bundesrat nicht zur Diskussion, unterstrichen Schmid und Deiss.
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