Jahresbericht des Preisüberwachers: Kostensteigerungen erfolgreich verhindert

Der neue Ärzte-Tarif, die Gebührenerhöhung der Cablecom un die Hypothekarzinsen - dies waren die wichtigsten Probleme, mit denen sich der Preisüberwacher Werner Marti (Bild) 1999 befassen musste. Sein Jahresbericht wurde jetzt veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr sah sich Preisüberwacher Werner Marti (Bild) mit einer auffallend hohen Anzahl von Fällen konfrontiert, die seiner Meinung nach alle ein gemeinsames Merkmal hatten: Sie waren von grosser volkswirtschaftlicher und sozialer Bedeutung.

Wie Werner Marti am Donnerstag (24.02.) im Jahresbericht des Preisüberwachers gegenüber den Medien ausführte, lösten diese Fälle in der Öffentlichkeit und bei betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten entsprechend ein grosses Echo aus.

Besonders grosse Wellen warfen laut Marti der neue gesamtschweizerische Ärztetarif, die angekündigte Gebührenerhöhung der Cablecom, aber auch die Hypothekarzinsen.

So hatte die Preisüberwachung bei der Überprüfung des neuen Ärzte- und Spitaltarifs erhebliche Mängel festgestellt, die zu massiven Kostensteigerungen im Gesundheitswesen geführt hätten. Marti spricht von Empfehlungen des Preisüberwachers, die Kostensteigerungen in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken pro Jahr verhinderten.

Der Preisüberwacher erreichte zudem, dass die Cablecom die Gebühren für den Kabelanschluss nicht wie geplant landesweit auf 24 Fr. monatlich erhöhen konnte. Stattdessen konnten sich der Preisüberwacher und die Cablecom auf eine Bandbreite von 17 bis 22 Fr. monatlich einigen.

Für Diskussionen sorgten die Banken mit ihrer Hypothekarkreditpolitik. Laut Marti zögerten viele Banken eine fällige Hypozinssenkung zu Beginn des Jahres ungebührlich hinaus. Sie senkten sie erst, als der Preisüberwacher aktiv wurde.

Umgekehrt zögerten verschiedene Banken im Herbst letzten Jahres nicht, einen Aufschlag der Zinsen zum Anlass für eine Ankündigung einer Hypozinserhöhung zu nehmen. Dieses “asymmetrische” Verhalten der Banken musste eine öffentliche Kritik des Preisüberwachers auslösen, fand Marti.

Konzessionen weniger erhöht als beabsichtigt

Eine Empfehlung des Preisüberwachers an den Bundesrat führte weiter dazu, dass die SRG die Radio- und Fernsehkonzessionsgebühren auf den Beginn dieses Jahres nur um 5,3 Prozent erhöhen konnte. Beabsichtigt war eine Erhöhung um 9,8 Prozent.

Im Bereich der Abfallwirtschaft hat ein vom Preisüberwacher in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass auf Grund der bestehenden Verbrennungskapazitäten bis auf weiteres auf den Bau der geplanten Anlagen im Tessin und in Thun verzichtet werden kann. Ob die beiden Anlagen dereinst trotzdem gebaut werden, bleibt vorerst offen.

Erstmals näher befasst hat sich der Preisüberwacher mit dem Gasmarkt. Eine Analyse hat strukturelle Probleme zu Tage befördert, die sich für bestimmte Versorgungsgebiete und Kunden preissteigernd auswirken.

Letztes Jahr hat sich Marti auch verstärkt mit den Wassertarifen beschäftigt. Konkret konnte in der Region Lausanne eine geplante Erhöhung der Wasserpreise um 10 Prozent erfolgreich abgewendet werden.

SRI und Agenturen