Kanton Zürich: Atomendlager ohne Volkes Stimme

Die Nagra bohrt im Zürcher Weinland. Sollte dort ein Atom-Endlager gebaut werden, hat das Zürcher Volk nur beschränkte Mitsprache. Keystone

Atomendlager können im Kanton Zürich ohne Zustimmung des Volkes gebaut werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag (05.03.) klar eine Einzelinitiative abgelehnt, die eine Mitsprache verlangte. Die Umweltverbände planen eine Volksinitiative.

Nach Ansicht von SVP, FDP und CVP (diese bürgerlichen Parteien dominiern auch das nationale Parlament)soll die Wissenschaft entscheiden, an welchem Standort ein Atomendlager errichtet wird. Weil ausserdem der Bau von Atomendlagern eine nationale Aufgabe sei, müsse darüber auf Bundesebene definitiv entschieden werden.

Gemäss den bürgerlichen Kantonsrats-Fraktionen enthält die Zürcher Kantonsverfassung bereits genügend demokratische Mitsprache-Möglichkeiten für die Bevölkerung. Zum Beispiel unterlägen Stellungnahmen des Kantons, ob Atomendlager auf dem Gebiet des Kantons Zürich erwünscht sind, der Volksabstimmung.

Demokratie statt Technokratie

Die Lagerung hochradioaktiver Abfälle sei eine Frage von ausserordentlicher Tragweite, die nicht allein Expertengremien überlassen werden dürfe, argumentierten SP und Grüne. “Demokratisch selbst zu bestimmen ist besser, als technokratisch fremdbestimmt zu werden”, erklärte ein SP-Sprecher.

Atomendlagern der Volksabstimmung zu unterstellen.

Ein Minderheitsantrag wurde deutlich mit 99 zu 59 Stimmen abgelehnt.
Damit war auch die entsprechende Einzelinitiative erledigt. Nun soll eine Volksinitiative im Kanton Zürich lanciert werden.

swissinfo und Agenturen