Kantonale Abstimmungen: 18 von 24 Vorlagen angenommen

In elf Kantonen hatte das Stimmvolk am Wochenende über insgesamt 24 Vorlagen zu entscheiden. Überraschungen blieben auch bei den kantonalen Abstimmungen aus. 18 Vorlagen wurden angenommen, sechs verworfen.

In elf Kantonen hatte das Stimmvolk am Wochenende über insgesamt 24 Vorlagen zu entscheiden. Überraschungen blieben auch bei den kantonalen Abstimmungen aus. 18 Vorlagen wurden angenommen, sechs verworfen. Die Stimmbeteiligung lag zwischen 34 Prozent im Kanton Graubünden und 71,9 Prozent im Kanton Schaffhausen.

Zug: Richter werden weiter vom Volk gewählt

Umstritten war vor allem eine Vorlage im Kanton Zug. Dort werden die Richter weiter vom Volk und nicht vom Parlament gewählt. Bei einer Stimmbeteiligung von 44,8 Prozent wurde der Systemwechsel mit 14’772 zu 13’210 Stimmen relativ knapp abgelehnt. Unbestritten waren im Kanton Zug die Verselbständigung des Strafgerichtes und die Verlängerung der Amtsdauer für Richter von vier auf sechs Jahre.

Zürich: Drei Ja

Im Kanton Zürich wurde die Einführung einer Ausgabenbremse im Kantonsparlament sehr deutlich gutgeheissen. Zur Regelung, dass künftig für Ausgabenbeschlüsse im Kantonsrat mindestens 91 der 180 Stimmen nötig sein sollen, gab es 79 Prozent Ja-Stimmen. Bestimmungen zur Abschreibung des Bilanzfehlbetrags wurden mit 80,6 Prozent Ja angenommen. Für die Lehrerausbildung im Kanton Zürich wird eine Pädagogische Hochschule geschaffen. Die Stimmberechtigten haben dem dazu nötigen Gesetz mit 53,7 Prozent Ja-Stimmen knapp zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 41,8 Prozent.

Genf: Drei Nein

Der Kanton Genf wird nicht zur “Friedensinsel” der Schweiz. Die Stimmberechtigten lehnten die so genannte Friedensinitiative mit mehr als 61 Prozent Nein-Stimmen ab. Abgelehnt wurde in Genf in einer Referendumsabstimmung auch die Revision des kantonalen Gesetzes über die Registrierungsgebühr. Ein Nein gab es auch bei der Änderung des Raumplanungsgesetzes. Bei beiden Vorlagen ging es um zusätzliche Abgaben. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,3 Prozent.

Schaffhausen: Regierung bleibt bis zur ordentlichen Neuwahl im Amt

Erstmals musste das Schaffhauser Stimmvolk über ein Abberufungsverfahren entscheiden. Dabei sprach es der Regierung das Vertrauen aus. Die Regierung bleibt bis zu ihrer ordentlichen Neuwahl im August im Amt. Das Abberufungsverfahren wurde mit 18’352 Nein- zu 9’984 Ja-Stimmen abgelehnt. Angenommen wurden im Kanton Schaffhausen die übrigen drei Vorlagen, nämlich das Landwirtschaftsgesetz, der Kredit für einen Anschluss des Kantonsspitals an den Wärmeverbund Herrenacker und der Kredit für den Ausbau des Bahnhofs Neuhausen. Die Stimmbeteiligung lag bei 71,9 Prozent.

Aargau: Neues Schulgesetz

Im Kanton Aargau ist die Teilrevision des Schulgesetzes mit 59,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen worden. Damit kann die Regionalisierung der Oberstufen umgesetzt werden. In zahlreichen kleinen Gemeinden, die von der Zusammenführung von kleinen Real- und Sekundarschulen betroffen sind, wurde die Vorlage abgelehnt. Die Revision des Einführungsgesetzs zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, die mit einem Ja-Anteil von 74,6 Prozent gutgeheissen wurde, schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Behandlung der Patienten im fürsorgerischen Freiheitsentzug. Die Stimmbeteiligung betrug 38,6 Prozent.

Luzern: Neuer Steuertermin

Die Luzernerinnen und Luzerner müssen ihre Steuern künftig erst im Dezember und nicht schon im September zahlen. Die Stimmenden haben mit 53’404 zu 48’142 Stimmen eine entsprechende Initiative gutgeheissen. Der spätere Steuertermin dürfte Kanton und Gemeinden mit Zinskosten von 10 bis 15 Millionen Franken belasten. Die Beteiligung lag bei 45,4 Prozent.

Jura: Keine Änderung bei den Familienzulagen

Im Kanton Jura ist die Initiative “für gerechtere Familienzulagen” mit 10’771 gegen 7’480 Stimmen abgelehnt worden. Das Volksbegehren forderte die Einrichtung von Familienzulagen, die umgekehrt proportional zum Einkommen des Bezugsberechtigten sind. Die Stimmbeteiligung betrug 59 Prozent.

Basel-Stadt: Ja zu mehr Wohnqualität

Der Kanton Basel-Stadt kann in den nächsten fünf Jahren 25 Millionen Franken für die Erhöhung der Wohnqualität investieren. In einer Refrendumsabstimmung hat der Souverän den umstrittenen Rahmenkredit mit 34’750 zu 22’311 überraschend klar gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 50,1 Prozent. Auch bei den beiden weiteren Vorlagen im Kanton Basel-Stadt folgte der Souverän der Regierung: Im Verhältnis fünf zu eins wurde die Streichung des Beamtenbegriffs gutgeheissen. Verworfen wurde die Gesetzesinitiative “für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal”. Die Partei der Arbeit (PdA) wollte damit für die oberen Lohnklassen eine noch stärkere Kürzung des Teuerungsausgleichs durchsetzen. Das Vorhaben scheiterte im Verhältnis drei zu zwei.

Graubünden, Uri und Appenzell-Ausserrhoden: Unbestritte Vorlagen angenommen

Die 150 Jahre alte Bündner Gerichtsorganisation wird entschlackt und professionalisiert. Mit der vom Stimmvolk klar genehmigten Justizreform werden die 39 Kreisgerichte abgeschafft und die Zahl der Richterstellen von 700 auf 200 reduziert. Die Stimmbeteiligung betrug 34 Prozent.

Die Urner Stimmberechtigten haben bei einer Beteiligung von 45,5 Prozent zwei unbestrittene Vorlagen klar gutgeheissen: Die Abschaffung der durch die briefliche Abstimmung überflüssig gewordene Vorurne und das neue Rechtskleid für das Kantonsspital in Altdorf.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat das Stimmvolk einer Revision des Gesetzes über die öffentliche Krankenpflege zugestimmt. Damit werden die beiden kantonalen Spitäler und die psychiatrische Klinik in einem Verbund zusammengefasst.

swissinfo und Agenturen