Kantonale Abstimmungen: Keine Überraschungen

Im Kanton Zürich fahren die Gemeindepolizeien weiterhin auf getrennten Spuren. Keystone

In 9 Kantonen hat das Volk über 21 kantonale Vorlagen abgestimmt. Im Kanton Zürich wird die Polizei nicht vereinheitlicht.

Dieser Inhalt wurde am 02. Dezember 2001 - 18:13 publiziert

Die 39 Gemeindepolizeien im Kanton Zürich bleiben bestehen. Die Stimmberechtigten lehnten die Volksinitiative "Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich" ab. Nur eine der 171 Gemeinden stimmte für die Schaffung einer Kantonspolizei, die alle Polizeiaufgaben im Kanton wahrnimmt.

Der Kanton Obwalden wird ab Mitte 2002 nur noch von 5 statt von 7 Regierungsräten geleitet. Die Stimmenden hiessen die entsprechende Staatsleitungsreform gut, die nach der Annahme einer SVP-Initiative ausgearbeitet worden war.

Unbestritten waren die Verfassungs-Änderung für die Abschaffung der Amtszeit-Beschränkung für Regierungsräte, das neue Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie das neue Wasserbaugesetz.

SZ: Prämienverbilligungen, UR: Ladenschluss

Im Kanton Schwyz können künftig mehr Personen von verbilligten Krankenkassen-Prämien profitieren. Prämien-Verbilligungen werden neu an jene Personen ausbezahlt, bei welchen die Prämie einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens übersteigt.

Ja sagten die Schwyzer Stimmenden auch zu einem Beitrag von 8 Mio. Franken an die Sanierungskosten des Klosters Einsiedeln und zu einem Kredit von 3 Mio. Franken an die geplante Erweiterung des Tierparks Goldau.

Im Kanton Uri müssen die Läden an Werktagen weiterhin um 18.30 Uhr schliessen. Die Stimmberechtigten lehnten eine totale Liberalisierung der Ladenschlusszeiten ab. Die Vorlage war sowohl von Gewerbetreibenden als auch von der Linken bekämpft worden.

Angenommen wurden die Vorlagen über die Verfassungs- und Gesetzesänderung, welche die Kantonalbank betrifft. Danach wird die Bestandesgarantie aufgelöst; der Kanton könnte neu die Bank auflösen.

BL: Schneller abstimmen, SO: Öffentlichkeitsprinzip

Im Kanton Basel-Landschaft müssen Volksbegehren künftig spätestens nach 18 statt wie bisher nach 24 Monaten an die Urne kommen. Die Baselbieterinnen und Baselbieter stimmten den Änderungen in Kantonsverfassung und Gesetz zu.

Bei den Vorlagen handelte es sich um einen Gegenvorschlag der Regierung zu einer zurückgezogenen Volksinitiative. Das von Gewerbekreisen lancierte Volksbegehren wollte die Behandlungsfrist auf 12 Monate reduzieren.

Im Kanton Solothurn wechseln die öffentlichen Verwaltungen von der Geheimhaltung zur Öffentlichkeit. Die Verfassungs-Änderung zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der kantonalen und kommunalen Verwaltung wurde klar gutgeheissen.

GE: Steuervorlagen zwingend vors Volk

Im Kanton Genf werden Steuererhöhungen und -senkungen künftig dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Stimmenden zogen den Gegenvorschlag zur Einführung des obligatorischen Referendums bei Änderungen am Steuersystem der Initiative "Steuererhöhungen vors Volk" vor.

Nein sagte das Genfer Stimmvolk zu zwei Gesetzesvorlagen, die den Gemeinden zusätzliche Kompetenzen in verkehrs- und raumplanerischen Fragen übertragen hätten. Gegen die Kompetenz-Übertragung hatten bürgerliche Kreise das Referendum ergriffen.

GR: neues Umweltschutzgesetz, SH: mehr Wirtschaftsförderung

Graubünden erhält ein kantonales Umweltschutzgesetz. Der Erlass regelt im wesentlichen den Vollzug des Bundesgesetzes.

In Schaffhausen stimmten die Stimmberechtigten der Erhöhung des jährlichen Kantonsbeitrages für die Wirtschaftsförderung zu. Statt einer Million kann das Parlament in Zukunft bis 2,5 Mio. Franken ausgeben. Angenommen wurde das neue Gewässerschutzgesetz, das unter anderem das Verursacherprinzip verbindlich macht.

swissinfo und Agenturen

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