Kantonale Resultate
In 7 Kantonen sind 10 Sachvorlagen vors Volk gekommen. Drei der 10 Vorlagen wurden abgelehnt.
Im Folgenden eine Übersicht über die kantonalen Abstimmungen.
Das Zürcher Stimmvolk befürwortet die Weiterführung der Integrationskurse für fremdsprachige Jugendliche. Der Kredit von 6,15 Mio. Franken für die nächsten drei Jahre wurde mit 58,3% Ja-Stimmen angenommen.
Die Integrationskurse richten sich an Ausländer und Ausländerinnen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren, die neu und rechtmässig in der Schweiz leben und hier bleiben werden. Die Kurse, deren Schwerpunkt Deutschunterricht ist, sollen zu einem erfolgreichen Berufseinstieg beitragen.
Die Abstimmung war nötig, weil die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum ergriffen hatte.
Träger der Integrationskurse sind die Gemeinden. An der Finanzierung beteiligen sich neben ihnen und dem Kanton auch der Bund und die Eltern.
Im Kanton Zürich werden Integrationskurse bereits seit 25 Jahren angeboten. Erfahrungsgemäss findet ein grosser Teil der rund 300 Teilnehmenden nach dem Kurs einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.
BS: Elisabethenanlage wird neu gestaltet
Der Neugestaltung der Elisabethenanlage beim Basler Bahnhof SBB steht nichts mehr im Weg: Der benötigte Kredit von 3,39 Mio. Franken wurde bewilligt.
Die Elisabethenanlage ist eine grüne Kulisse zwischen Bahnhof und Aeschenplatz. Sie spielt als Grün- und Freifläche im stark vom Verkehr geprägten Umfeld eine wichtige Rolle. Sie wirkte aber insbesondere nachts nicht besonders einladend und wurde als unsicherer Ort wahrgenommen.
Mit der Neugestaltung soll die vor 100 Jahren angelegte und seither nicht mehr veränderte Anlage zu einem attraktiven Park mit reichem Baumbestand umgestaltet und so zu einer Visitenkarte für Basel werden.
Gegen die Neugestaltung hatten die Liberalen das Referendum ergriffen.
VD: Schutz der Lavaux
Der Schutz der Lavaux-Weinberge wird wieder in der Waadtländer Verfassung verankert. Eine Initiative des Umweltschützers Franz Weber wurde angenommen.
Der Schutz der Region zwischen Lausanne und Vevey war aus der neuen Verfassung von 2004 gekippt worden. Mit der Annahme der Initiative wird dies nun wieder rückgängig gemacht.
Abgelehnt wurde in der Waadt hingegen ein 11,6-Millionen-Kredit für den Bau eines Hauses für Versuchstiere. Der Kredit hätte den Bau eines Tierheims für bis zu 25’000 Mäuse erlaubt. Angenommen wurden zwei unbestrittene Verfassungs-Änderungen.
GE: Rechnungshof schafft Hürde
Als erster Kanton im Lande führt Genf ein neues Instrument der Finanzkontrolle ein, einen Rechnungshof. Das Stimmvolk hat der Bildung der neuen Instanz mit fast 86% Ja zugestimmt.
Der neue Rechnungshof soll unabhängig von Regierung, Parlament und Gerichten die staatlichen Ausgaben und die Geschäftsführung der Verwaltung sowie der öffentlich-rechtlichen Betriebe und subventionierten Organisationen unter die Lupe nehmen können.
Fehlbares Verhalten kann der Rechnungshof nicht sanktionieren. Seine Berichte werden aber veröffentlicht und an die Regierung und die Justiz weitergeleitet.
AG: Kein Verbot der Treibjagd
Im Kanton Aargau dürfen bei der Jagd weiterhin Hunde und Treiber eingesetzt werden. Die vom Verein zum Schutze bedrohter Wildtiere lancierte Initiative “Jagen ohne tierquälerisches Treiben” wurde deutlich abgelehnt.
Der Verein zum Schutz der bedrohten Wildtiere hatte vor drei Jahren im Aargau bereits erfolglos ersucht, mit einer Initiative die Jagd auf Feldhasen und Blässhuhn verbieten zu lassen. Zudem stand er hinter zwei im vergangenen Jahr im Kanton Solothurn verworfenen Initiativen gegen die Treibjagd sowie gegen die Jagd auf Feldhasen, Vögel und Dachse.
AR: Neues Untersuchungsgefängnis
Bei der Strafanstalt Gmünden in Teufen wird ein neues Untersuchungsgefängnis für den Kanton Appenzell Ausserrhoden gebaut. Die Stimmberechtigten bewilligten den dafür nötigen Baukredit von 4,32 Mio. Franken mit deutlicher Mehrheit.
Die Vorlage war unbestritten. Im alten Gefängnis im historischen Rathaus in Trogen konnten die heute gültigen Vorgaben der Europäischen Menschenrechts-Konvention beziehungsweise des Bundesamtes für Justiz nicht mehr eingehalten werden.
SH: Keine Verwaltungsreform
Das Schaffhauser Volk will keine Reformen bei der Verwaltung und hat das Gesetz über die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) abgelehnt. Bürgernähe, Effizienz und der Dienst am Kunden müssten auch ohne das neue Gesetz eine Selbstverständlichkeit sein, hatten die Gegner argumentiert.
Die Kosten von 450’000 Franken pro Jahr seien zu hoch für das WOV-Modell, das auch unter dem Namen New Public Management bekannt ist.
In der Schweiz sind derzeit in 18 Kantonen Reformen für die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vollständig umgesetzt, in Umsetzung oder bereits beschlossen.
Stadt Bern und Reitschule
In Bern, der Hauptstadt der Schweiz, stärkte das Stimmvolk zum vierten Mal innerhalb von 15 Jahren der alternativen Kultur in der Reitschule den Rücken. Eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Schweizer Demokraten (SD) eingereichte Initiative, welche die Abschaffung von “Sonderrechten” für die Reithalle verlangt hatte, erlitt Schiffbruch.
Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät erklärte nach der Abstimmung, nun müsse es darum gehen, die wirklichen Probleme rund um die Reitschule zu lösen. Er erwähnte dabei Drogenhandel und Gewaltausbrüche, die oft nach Demonstrationen auftreten.
swissinfo und Agenturen
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