Kantone verlieren Geld

Finanzminister Villiger hat ungern rot, vor allem rote Zahlen. Und diese drohen mit dem Steuerpaket 2001. Keystone Archive

Das Steuerpaket des Nationalrates vom Herbst kostet die Kantone über 165 Mio. Franken zusätzlich.

Grosszügig schnürte die Grosse Kammer im Herbst ein Steuerpaket: Familien, Unternehmen und Hauseigentümer sollten um 2,75 Mrd. Franken entlastet werden. Der Vorschlag der Regierung belief sich auf 1,73 Milliarden.

Bereits beim Regierungs-Vorschlag, hätten die Kantone massive Mindereinnahmen zu verzeichnen gehabt. Mit der zusätzlich verschenkten Milliarde verlieren sie nun weitere 165 Millionen. Wobei Schätzungen über die Mindererträge bei den Staats- und Gemeindesteuern noch nicht vorliegen. Aber auch hier dürften sie hoch sein.

Die Geschenke müssen bezahlt werden

Die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung kostet die Kantone rund 10 Mio. Franken zusätzlich, weil höhere Kinder- und Kinder-Betreuungsabzüge gewährt werden sollen.

Durch den Beschluss des Nationalrates, den Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften um ein halbes Prozent zu senken, fliessen 300 Millionen weniger in die Kasse der direkten Bundessteuer – macht Mindereinnahmen für die Kantone von rund 90 Millionen.

Der Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums kostet die Kantone 65 Mio. Franken.

Das Steuerpaket muss noch von der Kleinen Kammer beraten werden. Seit der Beratung im Nationalrat wurde nämlich die Swissair gegroundet und der Staat half ihr aus der Patsche, bügelte aus, was die Wirtschaft verbockt hatte. Steuergeschenke an diese werden zur Zeit wenig goutiert. Der Staat hat immerhin zwei Milliarden Franken, zum Teil a fonds perdu in die neue Fluggesellschaft gesteckt. Geld, das die Zahlen auf der Rechung dieses Jahres rot einfärbt.

Rebecca Vermot