Kartelle, Heilmittel und Strom: Jahresbericht 2000 der Weko

Roland von Büren will druchschlagkräftige Kartellgesetz-Revision. Keystone

Die schweizerische Wettbewerbs-Kommission (Weko) will mit einer Kartellgesetz-Revision direkte Sanktions-Möglichkeiten mehr Durchschlagskraft gegen harte Kartelle entwickeln. Im Gesundheitswesen will sie die hohen Medikamentenpreise bekämpfen.

“Die Wettbewerbskommission ist überzeugt, dass letztlich alle von einem schärferen Kartellgesetz profitieren werden, insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten und die von den Grossunternehmen bisweilen zu hart angefassten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)”, sagte Weko-Präsident Roland von Büren am Freitag (16.02.) bei der Präsentation des Jahresberichts 2000.

Die Weko unterstütze bei der Kartellgesetzrevision mit Nachdruck die Anliegen des Bundesrates zur Einführung unmittelbarer Sanktionen bei harten Kartellen und beim Missbrauch marktbeherrschender Stellungen.

Neu sollen Verstösse beim ersten Mal nicht mehr “gratis” sein, sondern mit Bussen in der Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden können. Der Weko-Präsident bezeichnete es als stossend, dass Bussen heute erst bei wiederholtem Gesetzesverstoss ausgesprochen werden können.

Sorgenkind Gesundheitswesen

Neben dem privaten Sektor richtete die Weko ihr Augenmerk letztes Jahr zunehmend auch auf staatliche Regulierungen, insbesondere auf den Gesundheitsmarkt und den Elektrizitätsmarkt. Im Gesundheitswesen ist laut von Büren eine “heikle Gratwanderung” fortzuführen.

Die Weko habe sowohl bei den Beratungen zum neuen Heilmittelgesetz (HMG) wie auch bei der Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) Bestimmungen vorgeschlagen, die im Rahmen des Möglichen Wettbewerb zuliessen.

Im Verlaufe des Jahres 2001 wird laut Weko mit dem neuen Heilmittel-Gesetz (HMG) der Versandhandel mit Medikamenten möglich werden. Dieser Schritt bedeute ein grosser Erfolg zugunsten des Wettbewerbs.

Weiter hat die Weko dem Bundesrat empfohlen, die Gesetzgebung im Sozialversicherungsbereich anzupassen und die Versicherungen zu verpflichten, die Kosten der im Ausland bezogenen medizinischen Produkte inklusive Medikamente zu vergüten, sofern sie im Ausland billiger sind. Diese Massnahme soll dazu beitragen, die hohen Medikamentenpreise in der Schweiz unter Druck zu setzen.

Konzentrationsprozess bei Elektrizitätswerken

Auf dem Strommarkt, der kurz vor der Liberalisierung steht, erwartet die Weko einen starken Konzentrationsprozess, weil die heute noch über 1’000 Elektrizitätswerke und Netzbetreiber effizientere Unternehmensgrössen suchen müssten.

Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die Elektrizitätsunternehmen den steigenden Wettbewerbsdruck abzuschwächen versuchen, indem sie untereinander Abreden treffen. Die Weko sieht ihre Aufgabe darin, den Prozess so zu begleiten, dass effiziente Struktur-Bereinigungen nicht behindert, Konzentrationen aber, die den Wettbewerb beseitigen könnten, unterbunden werden.

Einige Kantone schränken Architekten ein

Die Kantone Genf, Freiburg, Neuenburg und Tessin besitzen laut der Wettbewerbskommission eine kantonale Gesetzgebung, welche die Freizügigkeit der Architekten und Ingenieure einschränkt. Damit verstossen sie gegen das Binnenmarktgesetz, so die Weko. Das Binnenmarktgesetz gewährleistet allen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz freien und berechtigten Zugang zum Markt für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Die Weko forderte die betroffenen Kantonen in einer am vergangenen 29. Januar ergangenen Empfehlung auf, die gesetzwidrigen Bestimmungen zu beseitigen.

swissinfo und Agenturen