Kein Ende der Alarmstimmung

Präsidentenwahlen in Frankreich: Es herrscht Einigkeit im Schweizer Blätterwald. swissinfo.ch

In den Schweizer Tageszeitungen herrscht einmütige Erleichterung über den Sieg Chiracs über Le Pen. Es gebe für den Gaullisten jedoch keinen Grund, sich auf dem Erfolg auszuruhen.

“Frankreich erteilt Le Pen eine Abfuhr”, titelt die “Basler Zeitung”. Und in der “Neuen Luzerner Zeitung” heisst es: “Chiracs überwältigender Sieg”.

Mobilisierung funktionierte

Die Erleichterung sei gross, die Mobilisierung habe funktioniert, der Damm habe gehalten, und Frankreich habe sich wieder gefangen, schreibt der Kommentator in “Le Temps”: “Le soulagement est vif. La mobilisation a fonctionné, le barrage a tenu, et la France s’est ressaisie.”

An Chirac gingen rund 82 Prozent der Stimmen, an Le Pen lediglich 18 Prozent. Dies sei “ein klares Verdikt”, schreibt der Kommentator der “Berner Zeitung”: “Frankreich hat sich aufgebäumt. Der zweite Durchgang der Präsidentschaftswahl war ein klares Volksverdikt gegen den Rechtsextremismus. … Le Pen wurde zum chancenlosen Aussenseiter.”

Das kleinere Übel

Die Wählerinnen und Wähler hätten mit Chirac lediglich “das kleinere Übel gewählt”, schreibt der Kommentator des “Tages-Anzeiger”: “Das Ja ist in erster Linie ein Nein zu Le Pens Ungeist.”

Die Präsidialwahlen hätten Frankreich zutiefst aufgewühlt und verängstigt. Lange Zeit habe es sich die französische Politelite bequem gemacht: Man habe Le Pen für tot erklärt, die drückenden Alltagsprobleme der kleinen Leute ignoriert und der Geschwätzigkeit und Machtspielchen gefrönt: “In der Verstörung liegen aber auch Chancen. … Sollte diese Drohung den Regierenden die Augen öffnen, hätte sie immerhin eine heilsame Wirkung.”

Ganz Europa könne aufatmen, dass das demokratische Frankreich Le Pen in die Schranken gewiesen habe, schreibt der Kommentator “Des Bunds”. Der Sieg gehöre allerdings nicht Chirac: “Die massive Zustimmung für den in Korruptionsaffären verwickelten Amtsinhaber Chirac ist ein Votum gegen Le Pen. Das ist zwar ein Sieg für die französische Demokratie, aber keiner für Chirac.”

Auf gar keinen Fall dürfe deshalb zur Tagesordnung übergegangen werden. Nun müssten jene Probleme angegangen werden, welche überhaupt zum Aufbäumen des Rechtsextremismus geführt haben: “Ob der angeschlagene Chirac die Kraft und die Grösse hat?”

Reformbedürftiges politisches System

Wohl kaum, meint der Kommentator der “Neuen Luzerner Zeitung”. Es sei offensichtlich, dass das politische System der gaullistischen Fünften Republik reformbedürftig sei. Indessen verstehe sich Jacques Chirac “vorab als Sachwalter eines gaullistischen Erbes, das so anachronistisch anmutet wie jenes des Parti Communiste Français. Und so ‘funktioniert’ Frankreich wohl weiter nach dem Trägheitsprinzip – bis zur nächsten Krise.”

Parlamentswahlen als Stunde der Wahrheit

In Frankreich sei nach der Wahl keineswegs wieder alles im Lot, schreibt auch die Kommentatorin der “Aargauer Zeitung”: “Nach den Parlamentswahlen muss sich … zeigen, ob der Schock vom 21. April ein heilsamer war.”

Dies sieht der Kommentator der “Neuen Züricher Zeitung” ähnlich – die Parlamentswahlen vom Juni als Stunde der Wahrheit: “Die Rechtsextremisten … sind beflügelt; sie wollen weiterhin den Störefried spielen. Die Politiker der etablierten Parteien werden neue Strategien entwickeln müssen, um diese unheimliche Kraft einzudämmen. Eine Wahl allein reicht nicht zur Rettung der Republik.”

Felix Münger