Kein Tram Bern West – neue Freiburger Verfassung
Neben dem eidgenössischen Urnengang standen am Wochenende in 15 Kantonen regionale Wahl- und Abstimmungs-Geschäfte an.
Dabei scheiterte etwa eine engere Zusammenarbeit beider Basel am Nein des Landkantons. Und der Kanton Bern lehnte einen Kredit zur Finanzierung einer neuen Tramlinie in den Westen Berns ab.
Im Kanton Bern wurde ein Kredit von 47,5 Mio. Franken für das Tram Bern West knapp abgelehnt. Das Tram hätte die oft überlasteten Buslinien in die Aussenquartiere Bümpliz und Bethlehem ersetzen sollen.
In der Stadt Bern hatten die Stimmenden der Finanzierung des Tram-Projekts schon im November 2003 zugestimmt. Zudem hätte sich der Bund im Rahmen der Unterstützung für den Agglomerationsverkehr mit rund 50 Mio. Franken am Projekt beteiligt.
Basel: Uneinigkeit
In den beiden Basler Halbkantonen scheiterte die Fusion der Spitäler und der Sicherheitsbehörden: Zwei entsprechende Initiativen wurden zwar in Basel-Stadt angenommen, im Kanton Basel-Landschaft aber abgelehnt.
Die Stimmenden von Basel-Stadt sprachen sich gegen einen Leistungsabbau bei der staatlichen Pensionskasse, gegen den Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt sowie gegen die Abschaffung der kostenlosen Bestattung für alle Einwohnerinnen und Einwohner aus.
Freiburg: Neue Verfassung
Das Freiburger Stimmvolk sagte klar Ja zur neuen Kantonsverfassung. Das auf Januar 2005 in Kraft tretende Gesetzeswerk ersetzt die alte Verfassung von 1857.
Die neue Vorlage enthält im Wesentlichen drei wichtige Neuerungen: eine umfassende Mutterschaftsversicherung, das passive Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene sowie die Einführung registrierter Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare.
Tessin: Nein auch zu kantonalen Sparvorlagen
Im Tessin lehnte das Stimmvolk zwei von vier Sparmassnahmen ab. Damit steigt das budgetierte Defizit des Südkantons für das Jahr 2004 um ungefähr 18 Mio. Franken auf insgesamt rund 306 Mio. Franken an.
Abgelehnt wurde eine Reduktion der Subventionen für Krankenkassen- Beiträge und die Kürzung der Subventionen im Schulwesen. Angenommen wurde hingegen eine Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrer um eine Lektion pro Woche.
Jura: Entwicklungsprojekt abgelehnt
Der Kanton Jura kann das Entwicklungsprojekt “Jura pays ouvert” nicht realisieren. Das Stimmvolk verwarf die Vorlage der Regierung, die mit verschiedenen Massnahmen Personen und Firmen in den Jura locken sollte. Ja sagte es dagegen zu einer Steuersenkung.
Im Kanton Waadt werden die Erbschaftssteuern gesenkt, aber nicht ganz abgeschafft. Das Stimmvolk hiess den moderateren Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der Liberalen gut. Klar verworfen wurde eine Initiative für die Schaffung eines kantonalen Naturparks.
Der Kanton Neuenburg führt ein Spezialpatent für die Wildschweinjagd ein. Die Revision des Jagdgesetzes wurde angenommen. Haarscharf abgelehnt wurde dagegen eine Preiserhöhung für Fischerpatente.
Solothurner Verwaltungsreform
Im Kanton Solothurn hiessen die Stimmenden die flächendeckende Einführung der wirkungsorientierten Verwaltung (WoV) gut. Angenommen wurden ferner eine Neuregelung der Delegation von Finanzbefugnissen, die Reform der Strafverfolgung sowie die neue Ausweisverordnung.
Im Kanton St. Gallen werden Krankenkassenprämien nicht zusätzlich verbilligt: Die Stimmberechtigten lehnten die SP-Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien ab.
Thurgau: Keine Ferienwohnungen für Ausländer
Im Thurgau können weiterhin keine Ferienwohnungen an Ausländer verkauft werden. In Obwalden ist das neue Bildungsgesetz knapp abgelehnt worden. In Schaffhauser erhalten Sonderschulen mehr Autonomie.
Im Kanton Zürich wurde eine Änderung des Steuergesetzes abgelehnt. Damit können Steuerabzüge weiterhin nicht einfach aufgrund des Geburtsdatums geltend gemacht werden.
Die Bündner Stimmberechtigten lehnten einen den Kredit von 98 Mio. Franken für den Neubau der Kantonsschule in Chur ab.
Und kantonale Wahlen
In vielen Kantonen standen auch Wahlen in die kantonalen Exekutiven auf dem Programm.
Im Kanton Schwyz schaffte die Schweizerische Volkspartei SVP erstmals den Einzug in die Regierung. Bei den zweiten Wahlgängen in St. Gallen und Uri scheiterte die Partei von Bundesrat Christoph Blocher hingegen.
Dafür holte sich die SP in St. Gallen auf Kosten der CVP einen zweiten Sitz. Der Regierungsrat setzt sich neu aus drei FDP-Mitgliedern sowie je zwei Vertretern von CVP und SP zusammen. Erstmals sitzen in der St. Galler Regierung drei Frauen.
Im Kanton Uri rettete Regierungsrat Isidor Baumann den dritten CVP-Sitz gegen einen SVP-Kandidaten. Ihren vierten Sitz hatte die CVP bereits im ersten Wahlgang an die SP verloren. Neben zwei FDP-Vertretern sitzt noch ein Parteiloser in der Urner Kantonsregierung.
Der vakante Sitz in der Freiburger Regierung wird erst am 6. Juni in einem zweiten Wahlgang neu besetzt.
swissinfo und Agenturen
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