Keine “Kompensation” für Libyen

Die Schweiz weist die Idee von "Kompensationen" an Libyen im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Sohnes von Staatschef Gaddafi 2008 zurück. Die diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern dauert seit neun Monaten.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärte an einer Medienkonferenz in Genf, die Polizei habe bei der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Frau in einem Genfer Hotel am 15. Juli 2008 fehlerlos gehandelt. “Folglich kann man keine Kompensationen verlangen.” Der Polizeieinsatz erfolgte nach einer Anzeige von zwei Hausangestellten wegen Misshandlung.

Libyen, das wegen der Verhaftung Hannibal Gaddafis erzürnt ist, verlangt von der Schweiz neben einer Entschuldigung “Sanktionen gegen die für die Verhaftung verantwortlichen Personen”. Die Schweiz lehnt dies ab.

Allerdings räumte Calmy-Rey ein, die Genfer Polizei hätte diplomatischer reagieren können. Hannibal Gaddafi und seine Frau waren zwei Tage nach der Festnahme gegen Kaution freigelassen worden.

Gleichzeitig sagte Calmy-Rey in Genf, sie sei guter Hoffnung, dass die UNO-Konferenz gegen Rassismus (Durban II) nicht scheitern werde. Ebenso sei sie optimistisch, dass das Projekt einer Erweiterung des Gebäudes der Welthandels-Organisation (WTO) in Genf realisiert werde.

swissinfo und Agenturen