Keine Fortschritte bei WTO-Agrarverhandlungen
Die G10, wichtige Agrar-Import-Länder, darunter die Schweiz, ist enttäuscht über den mangelnden Fortschritt bei den WTO-Agrar-Gesprächen.
Wenn die WTO Ende Jahr ein weitreichendes Handels-Abkommen erreichen will, müssen im Landwirtschafts-Sektor Lösungen gefunden werden.
Zum Abschluss der Sitzung des WTO-Generalrats in Genf haben die Schweiz und andere WTO-Mitglieder zu mehr Einsatz und Kompromissen aufgerufen. Nur so könne die nächste Ministerkonferenz in Hongkong erfolgreich sein. Der geplante Durchbruch bis Ende Juli wurde nicht erreicht.
Die Ziele für die Konferenz vom Dezember in Hongkong sollten nicht abgeschwächt werden, sagte die Vorsitzende des Generalrates, die kenianische Botschafterin Amina Mohamed, am Freitag nach dreitägigen Verhandlungen in Genf. Zuvor hatte der scheidende WTO- Generaldirektor Supachai Panitchpakdi den Stand der Verhandlungen “enttäuschend aber nicht katastrophal” genannt.
Die Verhandlungen in den vergangenen Wochen seien jedoch konstruktiv gewesen, sagte der Schweizer Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss nach einem Treffen der G10 am Rande der Generalratssitzung der WTO in Genf.
Dieser konstruktive Geist müsse nach der Sommerpause im September beibehalten und der Einsatz verstärkt werden, damit die Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong erfolgreich werde, so Deiss.
Bereit für Zugeständnisse
“Die G10 sind bereit, bei der Liberalisierung der Landwirtschaft bedeutende Zugeständnisse zu machen”, führte Deiss weiter aus.
Eine Grenze dieser Zugeständnisse nennt Botschafter und Schweizer Chefunterhändler Luzius Wasescha gegenüber swissinfo: “Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen dürfen nicht fundamental berührt werden. Und wenn doch, müssen wir Nein sagen.”
Ehrgeizige Resultate bei der Landwirtschaft seien aber nur möglich, wenn es auch in den andern Verhandlungsbereichen Fortschritte gebe, darunter bei den Industriegütern und den Dienstleistungen.
“Für die Schweiz ist das Gesamtresultat wichtig”, sagte Deiss. Den jüngsten Vorschlag der Schwellen- und Entwicklungsländer (G20) zum Zollabbau für Agrarprodukte nannte Deiss eine Grundlage für weitere Verhandlungen.
Maximalzoll-Regelung
Die G10 hätten dazu allerdings Vorbehalte, unter anderem gegenüber einer Maximalzollregelung (Capping). Das sei politisch nicht durchführbar in den G10-Ländern.
Der G20 Vorschlag sieht einen abgestuften Abbau der Importzölle vor mit bis zu fünf Kategorien.
Der Hauptgrund für die Opposition der G10 sei die Tatsache, dass bei den WTO-Verhandlungen bereits eine gestufte Formel für den Zollabbau beschlossen wurde, bei der höhere Zölle stärker reduziert würden. Die Maximalzollregelung würde einer zusätzlichen Harmonisierung und damit zusätzlichen Zugeständnissen entsprechen.
Der norwegische Aussenminister Jan Petersen unterstrich, die nicht handelsbezogenen Fragen wie der Umweltschutz müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Der Japaner Shimamura Yoshinobu betonte, es dürfe nicht so weit kommen, dass sich die Berggebiete entvölkerten, weil sich die Landwirtschaft da nicht mehr lohne.
Kritik von Nichtregierungs-Organisationen
Die Entwicklungs- und Umwelt-Organisationen Erklärung von Bern, attac und pro natura verstehen die Ablehnung des Liberalisierungsmodells durch viele WTO-Mitglieder.
Für sie drehen sich die Gespräche vor allem um den Marktzugang für multinationale Konzerne. Gerade die Schweiz vertrete in diesen Verhandlungen offensiv die Schweizer Wirtschaftsinteressen und verlange von Entwicklungsländern den Zollabbau bei den Industriegütern, insbesondere im Interesse der Pharma- Maschinen- und Uhrenindustrie.
Weiter bemängeln die Nichtregierungs-Organisationen, dass durch den weitgehenden Abbau der Zölle die Entwicklungsländer die Möglichkeit verlören, “ihre Industrie angemessen zu schützen oder aufzubauen”.
Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern warnt vor einem weiteren Problem für die Entwicklungsländer: “Ausserdem wären die Ausfälle der Zolleinnahmen verheerend für das Sozialbudget.”
swissinfo und Agenturen
Momentan besteht die G10 aus 9 Staaten:
Ausser der Schweiz machen mit: Israel, Island, Japan, Südkorea, Liechtenstein, Mauritius, Norwegen und Taiwan.
Bulgarien hat sich zurückgezogen in Hinblick auf eine mögliche Mitgliedschaft bei der Europäischen Union EU.
Im November 2001 begann in Doha, der Hauptstadt von Katar die 9. Welthandelsrunde des Ministerrats der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Verhandlungen sollten bis 2004 dauern. Diese Ziel wurde jedoch nach dem Misserfolg der Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 umgestossen.
Die Sitzung in Genf war eine neuer Versuch voranzukommen. Die 148 Mitglieder der WTO hoffen, diese Runde bis 2006 abschliessen zu können.
Die nächste Schlüsseletappe ist die Konferenz in Hongkong am Ende des Jahres.
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