Keine Reform der Departemente

Bildung und Forschung werden nicht zusammengelegt, und ein umfassendes Sicherheitsdepartement soll es nicht geben: Die Landesregierung will gegen den Willen des Parlaments alles beim alten lassen.

Die Landesregierung (der Bundesrat) verspricht sich von einer Reform “keinen entscheidenden Mehrwert”. Sie fällte ihren Entscheid an einer Klausursitzung, wie die Bundeskanzlei mitteilte.

Eine Neugliederung der Departemente war vom Parlament mit Motionen gefordert worden. Zum einen sollten Bildung und Forschung im gleichen Ressort angesiedelt werden. Für Universitäten, ETH und Grundlagenforschung ist heute das Departement des Innern zuständig, für Berufsbildung, Fachhochschulen und angewandte Forschung hingegen das Volkswirtschaftsdepartement.

Das zweite Projekt war ein Sicherheitsdepartement. Heute gehören Armee und Bevölkerungsschutz zum Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, die Polizei jedoch zum Justiz- und Polizeidepartement.

Kurz- und mittelfristig will sich der Bundesrat nun auf das am 9. April dieses Jahres verabschiedete Projekt zur Überprüfung der Bundesaufgaben konzentrieren.