Keine übereilte Steuersenkung!

Die Ständerats-Kommission ist gegen allzu kleine Zahlen auf der Steuer-Erklärung. Keystone Archive

Die Ständerats-Kommission WAK dämpft die Steuergeschenks-Euphorie des Nationalrats. Der Tourismus soll aber weiter von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren.

Steuern richtig zu senken sei genauso schwierig wie Steuern zu erhöhen, sagte der Glarner Freisinnige Fritz Schiesser, Präsident der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) am Freitag.

Steuerpaket 2001

Schiessers Aussage zielte auf das Steuerpaket 2001. Es umfasst Steuer-Erleichterungen im Umfang von rund 1,3 Mrd. Franken jährlich für Familien mit Kindern, weitere Steuer-Befreiungen für Unternehmen sowie einen Systemwechsel bei der Wohneigentums-Besteuerung.

Insgesamt nimmt das bundesrätliche Steuerpaket bei Bund und Kantonen Steuerausfälle von 1,7 Mrd. Franken jährlich in Kauf. Der Nationalrat hatte im Herbst zusätzlich zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Stempelbefreiung von 310 Mio. Franken weitere Steuerausfälle von 450 Mio. Franken beschlossen: Lebens-Versicherungen, Pensionskassen und ausländische Corporates sollten in den Genuss von Steuer-Befreiungen kommen.

Ort der Kompensation unklar

Die WAK des Ständerates lehne diese Ansinnen des Nationalrats in Sorge um die Bundesfinanzen ab, erklärte Schiesser. Mit der vom Volk deutlich angenommenen Schuldenbremse müssten die zusätzlich entstehenden Steuerausfälle von 450 Mio. Franken jährlich an einem anderen Ort kompensiert werden. Wo sei fraglich.

Überdies sei bei den Lebens-Versicherungen und Pensionskassen die Abwanderungs-Gefahr zu wenig belegt, als dass sich Steuerausnahmen aufdrängten.

Die WAK Ständerat will das Steuerpaket in der kommenden Frühlingssession oder Sommersession ins Plenum bringen. Noch offen ist, für welches Modell sie sich bei der Familien-Besteuerung definitiv entscheiden wird und ob sie sich auf den Systemwechsel bei der Wohneigentums-Besteuerung einlassen will.

Aus diesem Grund seien auch die finanziellen Auswirkungen ihrer Beschlüsse zurzeit noch offen.

Tourismus behält Sonderstellung

Neben dem Steuerpaket will die WAK dem Ständerat in der nächsten Sommersession eine Vorlage zur Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für den Tourismus unterbreiten.

Dieser 1996 vom Parlament beschlossene Satz für Beherbergungs-Leistungen ist bis Ende 2003 befristet. Über eine definitive Fortführung oder Aufhebung soll im Zusammenhang mit der Neuen Finanzordnung entschieden werden, die ab dem Jahr 2007 in Kraft tritt.

Die WAK vertritt allerdings die Auffassung, dass im jetzigen Moment eine Nicht-Verlängerung für die in Schwierigkeiten stehende Tourismus-Branche einer Steuererhöhung gleichkäme, die nicht zu verantworten wäre.

Sie beschloss deshalb mit sieben zu einer Stimme, dem Parlament mittels Kommissionsinitiative den Vorschlag zu unterbreiten, den reduzierten MWST-Satz bis Ende 2006 zu verlängern.

swissinfo und Agenturen