Klagenflut von Christoph Blocher

Der abgewählte Bundesrat hat Klagen gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft eingereicht. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts, das zu seiner Absetzung führte.

Eingedeckt mit Blocherschen Klagen wurden Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson. Meier-Schatz war Präsidentin der Unterkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die Umstände der Absetzung des Bundesanwalts Valentin Roschacher untersuchte. Glasson war damals GPK-Präsident.

Strafanzeigen gingen auch gegen Claude Nicati, Michel-André Fels und Alberto Fabbri von der Bundesanwaltschaft ein.

Blocher glaubt, dass Parlamentskommission und Bundesanwaltschaft ihm ein Komplott zur Absetzung Roschachers in die Schuhe schoben, um ihn im letzten Dezember aus der Schweizer Regierung zu drängen.

Der Vorwurf lautet auf Amtsgeheimnisverletzung, Nötigungsversuch und unrechtmässige Vereinigung. Im Falle von Schuldsprüchen kann das Gericht Freiheitsstrafen von fünf bzw. drei Jahren und Geldstrafen aussprechen.

Die GPK) reagierte besorgt. Unter dem Druck von Anzeigen könne sie ihre Arbeit nicht mehr ordentlich machen, sagte ein Mitglied. Die GPK als Institiution müsse geschützt werden.