Kleiner Impuls für Krippen

Mit dem Geld können 25'000 bis 28'000 Krippenplätze geschaffen werden. Keystone

Die Kleine Parlaments-Kammer will die Schaffung von Krippenplätzen mit halber Kraft ankurbeln. Er sprach sich für einen Kompromiss von 50 Mio. Franken pro Jahr aus.

Das ursprüngliche Paket wurde im Frühling 2001 während der Session im Tessin geschnürt: Unter dem Eindruck der kinderfreundlichen Massnahmen dieses Kantons sprach sich die Mehrheit des Nationalrates für ein Impuls-Programm für Kinderkrippen in der Höhe von 100 Millionen pro Jahr aus.

Diese Variante hatte im Ständerat am Dienstag keine Chance: Die Abgeordneten sprachen sich mit 22 zu 17 Stimmen für die Kompromiss-Variante von 50 Mio. Franken pro Jahr aus. Bedenken wurden bezüglich der Zuständigkeit und der finanziellen Lage des Bundes angebracht.

Notwendig, doch Sache der Kantone

Die Notwendigkeit von zusätzlichen familienergänzenden Betreuungsplätzen ist im Rat weitgehend unbestritten.

Die Freisinnige Christiane Langenberger sagte, es sei auch im Interesse der Wirtschaft, dass gut ausgebildete Frauen arbeiten könnten. Kinder müssten soziale Kontakte und Gemeinschaft entwickeln können, ergänzte CVP-Präsident Philippe Stähelin. “Und dies nicht auf der Gasse oder vor der Fernsehröhre”, sagte er.

“Die Frage ist aber, ob der Bund hier eingreifen kann”, entgegnete die Freisinnige Erika Forster-Vannini. Wie sie machten mehrere Kantons-Vertreter geltend, es sei eine Aufgabe der Kantone – angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes seien die Kredite problematisch.

Die Ratsmehrheit wollte schliesslich aber ein Signal für die Notwendigkeit von Betreuungsplätzen setzen. In den Beträgen folgte sie ihrer vorberatenden Kommission, die einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Nationalrat von 50 Mio. Franken pro Jahr, beziehungsweise vorläufig 200 Mio. Franken auf vier Jahre beantragt hatte.

Damit können laut Kommissions-Präsident Bruno Frick 25’000 bis 28’000 neue Krippenplätze geschaffen werden. Zum Vergleich: Der Vorschlag des Nationalrates, eine Milliarde zu sprechen, hätte 80’000 bis 100’000 neue Krippenplätze schaffen können.

Geld auch für Horte und Tagesschulen

Der Bundesrat wollte die Unterstützungsbeiträge auf 25 Millionen pro Jahr beziehungsweise 100 Mio. Franken für vier Jahre beschränken. Der Nationalrat hatte sich für 400 Millionen auf vier Jahre ausgesprochen.

Nach vier Jahren soll eine Evaluation durchgeführt werden, um über das Weiterführen des Projektes zu entscheiden. Während der Nationalrat eine Gesamtdauer von zehn Jahren will, sprach sich der Ständerat oppositionslos für acht Jahre aus, also maximal 400 Mio. Franken.

Neben Krippen können auch Horte und schul-ergänzende Strukturen wie Tagesschulen und Mittagstische finanzielle Unterstützung beantragen. Die Finanzhilfen sollen höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten decken.

Mit 29 zu 6 Stimmen beschloss der Ständerat, die Beiträge zusätzlich auf maximal 5’000 Franken pro Platz und pro Jahr zu beschränken. Die Unterstützung wird zudem höchstens während drei Jahren nach Inbetriebnahme gewährt.

Das Gesetz geht zur Differenz-Bereinigung an den Nationalrat. Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Grossen Kammer auf den Kompromiss-Vorschlag einschwenken wird.

swissinfo und Agenturen