Klingelnde Kantons-Kassen

Viel Geld geht an die Kantone - die freuen sich, aber einige fühlen sich benachteiligt. www.snb.ch

Die Kantone erhalten insgesamt eine Milliarde Franken aus dem letztjährigen Nationalbank-Gewinn. Vor allem die bernische Staatskasse freuts.

Die Freude bei den kantonalen Säckelmeistern ist aber nicht gleichmässig verteilt, löst doch der veraltete Finanzausgleich erhebliche Verwerfungen aus.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat nach der Genehmigung der Jahresrechnung 2001 durch die Generalversammlung vereinbarungsgemäss 1,5 Mrd. Franken aus dem Gewinn an die Eidgenössische Finanzverwaltung überwiesen. 500 Millionen bleiben in der Bundeskasse; eine Milliarde fliesst an die Kantone weiter, wie es die Verfassung will.

Dabei kommt auch dieses Jahr ein Schlüssel zur Anwendung, der die Bevölkerung und die Finanzkraft der einzelnen Kantone berücksichtigt.

Faire Verteilung?

Der Blick auf die Tabelle des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) für die Zahlungsanweisung an die Kantone fördert aber Erstaunliches zu Tage. Ohne dass der zu verteilende Kuchen grösser geworden wäre, schneidet sich der Kanton Bern 15,6 Mio. Franken oder zehn Prozent mehr ab als letztes Jahr.

175,4 Millionen Franken oder fast ein Sechstel fliessen somit in die bernische Staatskasse. Das Nachsehen hat allen voran der Nachbarkanton Wallis: Sein Betreffnis schrumpft im Vorjahresvergleich um 4,5 Mio. auf 82,7 Mio. Franken.

Einbussen von mehr als zwei Mio. Franken müssen auch die Kantone Tessin und Jura in Kauf nehmen. Prozentual ist Jura der grösste Verlierer, gefolgt von Schwyz und Appenzell-Ausserrhoden: Ihr Anteil am Notenbankgewinn verringert sich innert Jahresfrist um mehr als zehn Prozent.

Finanzkraft ausschlaggebend

Der Grund für die Verwerfungen liegt bei der Neubemessung der Finanzkraft der Kantone, die der Bundesrat im vergangenen November vorgenommen hat.

Dabei stürzte der Kanton Bern im Index der Finanzkraft um neun Punkte in die Kategorie der finanzschwachen Kantone ab, was wiederum eine erhebliche Umlenkung der Geldströme auslöste, die nach dem geltenden System des Finanzausgleichs vom Bund zu den Kantonen fliessen.

Dass der Kanton Bern dabei zusätzliche Mittel erhält, ist nachvollziehbar. Die Verteilung des Nationalbank-Gewinns zeigt aber, dass ausgerechnet die noch schwächer eingestuften Kantone Jura und Wallis – sie figurieren am Ende der Liste des Finanzkraftindex’ – den Hauptteil der Zeche bezahlen. Sie büssen mit anderen Worten dafür, dass sich die Finanzkraft Berns rapide verschlechterte, während sie selber leicht besser wurden (Jura) oder an Ort verharrten (Wallis).

Heisse Diskussionen

“Dies zeigt einmal mehr die Mängel des geltenden Finanzausgleichs”, sagte der Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Kurt Stalder.

Das gleiche Phänomen habe sich auch bei den anderen Gefässen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gezeigt und heisse Diskussionen unter den Kantonen ausgelöst.

Die Anwendung der geltenden Mechanismen bei der Verteilung der Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungs-Steuer, der Mineralölsteuer und dem Nationalbank-Gewinn ergab nämlich, dass die anderen finanzschwachen Kantone wegen des neu in diese Gruppe deklassierten Kantons Bern insgesamt 38,4 Mio. Franken verlieren.

Lösung gefunden

Nach längerem Hin und Her wurde eine Lösung gefunden, um diesen perversen Effekt über die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer zu glätten beziehungsweise zu dritteln.

Und zwar erklärte sich der Kanton Bern nach einiger Seelenmassage – unter anderen auch durch Finanzminister Kaspar Villiger – bereit, 12,8 Mio. Franken der Verluste der anderen finanzschwachen Kantone zu tragen.

Ein weiterer Drittel wird von der Gruppe der finanzstarken Kantone ans Bein gestrichen; das sind Zug, die beiden Basel, Zürich, Genf und Nidwalden.

Damit reduzieren sich die Einbussen für die Finanzschwachen – neben Wallis und Jura sind dies Obwalden, Freiburg und Neuenburg – auf ebenfalls 12,8 Mio. Franken. Das Fazit des Feilschens ist für den FdK-Sekretär klar: “Es braucht den Neuen Finanzausgleich NFA”.

swissinfo und Balz Bruppacher (AP)