Komitee kämpft für Verbandsbeschwerderecht

Das Recht der Umweltverbände, Beschwerde gegen Bauvorhaben einreichen zu können, sei kein Verhinderungs-, sondern ein Verbesserungsinstrument. Dies sagt das Komitee gegen die Verbandsbeschwerderechts-Initiative.

Das Komitee gegen die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ist der Meinung, die Umweltorganisationen sollten wie vom Gesetz vorgesehen der Natur eine Stimme geben dürfen.

Die Natur habe keinen Anwalt, sagten die Vertreterinnen und Vertreter des links-grün-bäuerlichen Nein-Komitees am Dienstag in Bern.

Die Initiative der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) will das Rekursrecht der Umweltverbände bei Volks- und Parlamentsentscheiden ausschliessen. Auslöser war eine Beschwerde des Verkehrsklubs der Schweiz (VCS) gegen das neue Fussballstadion Hardturm in Zürich.

Die Volksinitiative “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!” war 2006 mit fast 119’000 gültigen Unterschriften eingereicht worden und kommt am 30. November an die Urne.