Kompromissbereitschaft der Regierung begrüsst

Entspannung beim Streit um den Umgang mit den brisanten Tinner-Akten? Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidg. Räte (GPDel) begrüsst jedenfalls die Bereitschaft der Regierung, eine Lösung für die unterschiedlichen Interessen an den Akten zu finden.

Die Bemühungen des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Akten so weit wie möglich der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen, seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagt die GPDel.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am vergangenen Mittwoch dem Baselbieter Ständerat und GPDel-Präsidenten Claude Janiak die Bereitschaft signalisiert, dem Bundesrat Lösungen vorzulegen, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung tragen.

Die GPDel werde die Entwicklung in der Angelegenheit Tinner weiter verfolgen und erwarte, dass vorläufig keine Akten vernichtet würden. Sie vertritt die Auffassung, dass alle aufgetauchten Kopien von bereits vernichteten Akten dem Strafverfahren zur Verfügung gestellt werden sollen.

Dagegen hat der Bundesrat hat am 24. Juni entschieden, die Akten mit Bauplänen für Atomwaffen wegen des beträchtlichen Sicherheitsrisikos durch Platzhalter zu ersetzen und zu vernichten.

Die Affäre Tinner könnte in der Sondersession des Ständerates ebenfalls ein Thema werden – auch wenn sie nicht auf der am Montag publizierten Traktandenliste steht. Der sozialdemokratische GPDel-Präsident Claude Janiak hat angekündigt, zum Fall Tinner eine dringliche Interpellation einzureichen.

swissinfo.ch und Agenturen