Kooperatives Verhalten von Asylbewerbern soll belohnt werden

Die Zusammenarbeit von Asyl Suchenden mit den Schweizer Behörden soll belohnt werden. Die Arbeitsgruppe "Finanzierung Asylwesen" schlägt dies und eine Reihe anderer Massnahmen vor, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Asylpolitik zu erhöhen.

Die Zusammenarbeit von Asyl Suchenden mit den Schweizer Behörden soll belohnt werden. Die Arbeitsgruppe “Finanzierung Asylwesen” schlägt dies und eine Reihe anderer Massnahmen vor, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der schweizer Asylpolitik zu erhöhen.

Im vergangenen Jahr verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) über ein Budget von rund 1,5 Milliarden Franken, wovon 83 Prozent für Fürsorgeleistungen ausgegeben wurden. Die Schweizer Regierung kürzte auf Juli 1999 die Unterstützungspauschale an die Kantone von 18,48 auf 16 Franken pro Person. Auf 2001 beschränkte sie die Asylausgaben auf eine Milliarde Franken.

Die Arbeitsgruppe “Finanzierung Asylwesen” unter dem Vorsitz der Zürcher Fürsorgedirektorin Rita Fuhrer und des BFF-Direktors Jean-Daniel Gerber schlägt in ihrem Schlussbericht, der am Donnerstag (09.03) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ein zweigleisiges Vorgehen vor, um das Sparziel bis 2001 zu erreichen.

Bonus-Malus-System

Mittels eines Bonus-Malus-Systems von materiellen und anderen Anreizen sollen Asyl Suchende bis zum Abschluss des Verfahrens zur Mitarbeit – etwa zur Offenlegung der Identität – motiviert werden. Sie sollen eine individuelle Wohnung beziehen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Wegzuweisenden sollen nach Ablauf der Ausreisefrist die Leistungen aufs Minimum gekürzt werden. Heute profitieren laut der Arbeitsgruppe gerade jene, die ihre Identität verschleiern. Nicht selten können sie länger im Land bleiben.

Institutionelle Anreize

Auf der anderen Seite sollen Behörden institutionelle Anreize zur Effizienzsteigerung erhalten. Das gegenwärtige Asylwesen sei zersplittert, Kompetenzen seien nicht klar zugewiesen. Dies habe einen enormen Verwaltungsaufwand zur Folge, stellt die im Dezember 1998 eingesetzte Arbeitsgruppe in ihrem Schlussbericht fest.

Das System der Pauschalabgeltung für Fürsorgeleistungen beinhalte zwar Sparanreize, lasse aber die Frage der Wirksamkeit offen. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, dass der Bund für die gesamte Dauer des Asylverfahrens zuständig ist. Während dieser Zeit soll er den Kantonen eine Globalpauschale nach Gesamtbestand ausrichten.

Der Bund soll gemäss Arbeitsgruppe auch Minimalstandards der Sozialhilfe definieren; die Kantone weiter für die Sozialhilfe zuständig sein, wobei der Bund aber durch das Zusammenführen der finanziellen und operationellen Verantwortung die Dauer des Verfahrens und damit die Kosten beeinflussen soll.

Säumige Kantone, die Wegweistungen nicht schnell genug vollziehen, sollen die Kosten selbst tragen. Bei anerkannten Flüchtlingen ist die Sozialhilfe ebenfalls Kantonssache. Der Bund soll die Kantone mittels Globalpauschale entschädigen, wobei diese – gemäss Empfehlung der Arbeitsgruppe – mit zunehmender Aufenthaltsdauer sinken soll.

Die Frage der Sozialversicherungen

Weitere Vorschläge der Arbeitsgruppe betreffen die Sozialversicherungen. Bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der Invalidenversicherung (IV) sollen Asyl Suchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige weder Beiträge bezahlen noch Leistungen erhalten. Arbeiten sie, gelten die selben Regeln wie für andere Ausländer.

Bei der Krankenversicherung sollen die Kantone die Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer einschränken. Auch ist ein Ausschluss aus der obligatorischen Krankenversicherung zu prüfen.

Flüchtlingshilfe spricht von “Etikettenschwindel”

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist der Bericht der Arbeitsgruppe “Finanzierung Asylwesen” nach eigenen Angaben eine herbe Enttäuschung. Statt konstruktiver Sparmassnahmen und einem echten Anreizsystem für Asylsuchende würden drakonische Massnahmen empfohlen.

Zu erwarten seien dadurch enorme Folgekosten für die Kantone und Gemeinden, schrieb die SFH in einem Communiqué. Die Arbeitsgruppe sei damit am Ziel vorbeigeschossen, Vorschläge für ein kostengünstigeres Asylwesen zu machen.

swissinfo und Agenturen