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Korruption Auf dem Weg zur Demokratie in Guatemala – "Aufgabe für eine Generation"

, Bern


Papierpuppen mit Gefängniskleidung als Karikaturen von Präsident Otto Pérez und Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti an Demonstrationen in Guatemala.

Papierpuppen mit Gefängniskleidung als Karikaturen von Präsident Otto Pérez und Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti an Demonstrationen in Guatemala.

(Keystone)

Zentralamerikanischer Frühling? Ja, meint der Schweizer Botschafter in Guatemala, Jürg Benz, aber mit Nuancen: ein demokratischer Prozess ist eine langwierige Herausforderung. Reformen – Justiz, Wahl- und Parteiengesetz – sind unerlässlich, um der Korruption vorzubeugen, welche die politische Elite in Verruf und den Staatspräsidenten zum Rücktritt gebracht hat.

Otto Pérez, ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der UNO-Kommission gegen Straffreiheit (Cicig)externer Link Drahtzieher eines Korruptionssystems. Unternehmen sei gegen Zahlung von Schmiergeldern erlaubt worden, Waren am Zollamt vorbei in das mittelamerikanische Land zu importieren.

Rücktritt von Präsident Perez

Nach dem Rücktritt von Guatemalas Präsident Otto Pérez hat sein bisheriger Stellvertreter Alejandro Maldonado die Amtsgeschäfte übernommen.

Doch nun zieht sich die Schlinge zusammen: Nachdem am 1. September der Kongress die Immunität des Staatschefs aufgehoben hatte, erliess der Richter Miguel Ángel Gálvez nach Angaben der Staatsanwaltschaft Guatemala-Stadt einen Haftbefehl gegen Pérez. Danach trat der umstrittene Staatspräsident am 3. September zurück. 

Bereits vorher wurden 60 weitere Personen verhaftet, darunter hohe Staatsbeamte, Vizepräsidentin Roxana Baldetti, Parlamentarier, Richter und Gemeindepräsidenten; mehrere sind Kandidaten bei den allgemeinen Wahlen vom kommenden 6. September.

Diese Skandale führten zum "Erwachen" der Bevölkerung, die auf die Strasse ging, um das Ende der Korruption und eines politischen Systems zu verlangen, das den Status quo zementiert: Die Legislative verhindert eine Reform des Wahl- und Parteiengesetzes.

Beobachter wie das Guatemalanetzexterner Link in der Schweiz stellen fest, dass diese Ereignisse einmal mehr beweisen, wie verankert Korruption im politischen System Guatemalas ist und wie schwierig Änderungen sind, die wirklich funktionierende Institutionenexterner Link garantieren.

Die Schweiz unterstützt die Forderung nach mehr Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler ihres Kompromisses mit dem zentralamerikanischen Land. So verfolgt sie z.B. Gerichtsfälle wie denjenigen von Ríos Montt und begleitet Menschenrechtler, wie Jürg Benz, Schweizer Botschafter in Guatemala und Honduras, in einem Gespräch mit swissinfo.ch erläutert, das vor den jüngsten Ereignissen stattgefunden hat.

swissinfo.ch: Welche Rolle spielt die Schweiz heute im Kampf gegen Straffreiheit in Guatemala?

Jürg Benz: Für die Schweiz sind Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte wichtige Themen, sie sind Teil der Werte, die unsere Aussenpolitik vertritt.

Seit der Gründung der CICIG 2007 unterstützt die Schweiz die Arbeit dieser Kommission. Wir erleben nun die aufgedeckten Korruptionsfälle, die zu Strassendemonstrationen führten und hoffentlich den Anstoss zu Reformen geben, um ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Deshalb glaube ich, dass deren Arbeit und die Unterstützung der Schweiz sehr wichtig gewesen sind.

Ich hoffe, dass im kommenden Jahr die Gelder vorhanden sind, um mit einem geringen Beitrag einen Experten für die CICIG zu finanzieren.

Jürg Benz, Schweizer Botschafter in Guatemala und Honduras.

(La Prensa)

swissinfo.ch: Wie kann man verständlich machen, dass die Arbeit der CICIG keine Einmischung bedeutet, sondern ein Beitrag zur Stärkung der Institutionen eines souveränen Staates ist?

J.B.: Ich sehe in diesem Zusammenhang kein Problem, weil die CICIG auf Verlangen der damaligen Regierung einberufen wurde und ihr Mandat alle zwei Jahre erneuert werden muss. Im vergangenen Mai ersuchte die guatemaltekische Regierung um die Verlängerung des Mandats für zwei weitere Jahre.

Das Mandat ist definiert: In erster Linie geht es darum, die Stärkung der Institutionen und der Staatsanwaltschaft zu unterstützen und weiter Gesetzesreformen und die Reform der Justiz zu fördern und entsprechende Vorschläge zu machen.

Die CICIG vertritt nicht die Interessen eines spezifischen Landes, sondern leistet professionelle Arbeit. Diese zu unterstützen und die Resultate zu würdigen, bedeutet keinesfalls eine Einmischung.

swissinfo.ch: Welche ist in diesem Zusammenhang Ihre genaue Aufgabe in Guatemala?

J.B.: Eine der vorrangigen Aufgaben besteht tatsächlich in der Förderung der Werte unserer Aussenpolitik, wozu der Schutz der Menschenrechte gehört. Dies tun wir im Rahmen unserer Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtlern. So begleiten wir mit der "Gruppe Filter" (EU-Staaten, Norwegen und Schweiz) Menschenrechts-Organisationen, analysieren Fälle, bieten Schutz bei schwerwiegenden Fällen. Wir hören Menschenrechtler an, und wenn wir sie bei ihrer Feldarbeit besuchen, schützen wir sie, weil wir sie sichtbar machen.

Wir verfolgen auch Prozesse im Gerichtssaal und versuchen wirklich, durch unsere Anwesenheit und internationale Aufmerksamkeit Menschenrechtlern Schutz zu garantieren. Letztere übernehmen in ihrem Land eine wichtige Funktion und sind ein unentbehrlicher Teil einer Demokratie, da sie Rechte verteidigen.

swissinfo.ch: Welche Beziehung besteht zwischen der Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Entwicklung?

J.B.: Menschenrechte und politische Rechte wie Meinungs- und VersammlungFreiheit sind zu einer Demokratie gehörende Grundrechte, und diese werden nicht geachtet. Demokratie besteht nicht nur in periodischen Wahlen, sondern beinhaltet auch, seine Meinung zu äussern und Widerstand zu leisten, wenn eine Angelegenheit die Menschen beeinträchtigt.

wissinfo.ch: Viele sprechen von einem Erwachen, ja einem "zentralamerikanischen Frühling". Ist dies in ihren Augen auch ein Übergangsprozess zur Demokratie?

J.B.: Ich sehe es so, jedoch als sehr langwierigen Prozess. In einem Land wie Guatemala kann Demokratie nicht über Nacht verwirklicht werden. Ich glaube, dass die Demonstrationen und die Antwort der Politiker sowie eine gewisse Öffnung zum Demokratisierungsprozess beitragen werden.

So gibt es in Guatemala noch viel zu tun, damit politische Parteien wirklich Parteien mit einem Programm und Ideologie sind und die Inhalte innerhalb der Organisation demokratisch bestimmt werden. Heute bestehen dies kaum.

swissinfo.ch: In Bern werden die digitalisierten Daten der Archive der ehemaligen Nationalen Polizei Guatemalas aufbewahrt. Wurde das Abkommen zu deren weiteren Schutz erneuert?

J.B.: Ja, darin besteht die Zusammenarbeit mit dem Historischen Archiv der Nationalen Polizei. Es sind die Archive mit Informationen über die Ermordeten während des Bürgerkriegs. Es geht darum, diese Daten aufzuarbeiten und zu belegen, um sie zugänglich zu machen. Für wen? Für die Familien, die ihre Angehörigen suchen und wissen wollen, wo und wie sie gestorben sind. Die Daten können auch als Beweismittel für Gerichtsfälle dienen.

Die Schweiz bewahrt zur Sicherheit eine Kopie dieser Archive im Bundesarchiv auf, sollte das Original in Guatemala verloren gehen. Wir halten diesen Kompromiss aufrecht.

swissinfo.ch: Ist es notwendig, der Bevölkerung und den Parlamentariern zu erklären, worin dieser Aspekt der SchweizerAussenpolitik, nämlich der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Guatemala, besteht?

J.B.. Es ist immer notwendig, Rechenschaft abzulegen. Schliesslich sind es Steuergelder, die man in Arbeit investiert, und man muss Ergebnisse vorweisen können. Im Falle Guatemalas ist Vergangenheitsarbeit wichtig. Es geht um die Archive der Nationalen Polizei und forensische Untersuchungen, um Leichen zu identifizieren und ihnen wieder ein Gesicht und einen Namen zu geben. Eine wichtige Arbeit, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Konkret werden Massengräber geöffnet, um die Opfer mittels DNA-Analysen zu identifizieren und die Informationen an die Familienangehörigen weiterzuleiten. Damit ist die Stiftung für forensische Forschung mit einem Jahresbudget von ca. 1 Mio. Fr. beauftragt. Die Schweiz leistet einen symbolischen Beitrag von 50'000 Fr.

swissinfo.ch: Gibt es weitere spezifische Programme?

J.B.: Nein, doch als Botschaft interessieren wir uns sehr für Transitionsjustiz und was mit verschiedenen Fällen wie z.B. Völkermord geschieht. Auch hier wie im Fall der Menschenrechtler bestehen das Interesse der internationalen Gemeinschaft und unsere politische Rolle darin, dass diese Prozesse korrekt, unabhängig und objektiv geführt werden.

swissinfo.ch: Wenn wir von Völkermord sprechen, denken wir an den Prozess gegen Ríos Montt...

J.B..: Zusammen mit anderen Botschaften verfolgen wir auch diesen Fall.

swissinfo.ch: Welches sind die hauptsächlichen Anliegen der Fünften Schweiz in einem Land wie Guatemala?

J.B.: In Guatemala gibt es ca. 1200 Schweizer, die meisten zweiter und dritter Generation. Sie wünschen die Präsenz der offiziellen Schweiz, schätzen den Kontakt mit der Botschaft und beanspruchen die konsularischen Dienste. Sie hoffen, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Stabilität im Land aufrechterhält.

swissinfo.ch: Frühling in Mittelamerika.... Bald Wahlen... Wünschen die Guatemalteken, dass die Schweiz ihr bisheriges Engagement zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit verlängert und erweitert?

J.B.: Den Ausdruck "Frühling" prägte die Zeitschrift "The Economist". Er bedeutet, dass die Bevölkerung Änderungen und Reformen will, unter anderem im Kampf gegen Korruption und Straffreiheit.

Ich bin überzeugt, dass es ein langjähriger Prozess sein wird. Für die Bevölkerung ist es eine Herausforderung, sich zu organisieren, konkrete Vorschläge zu formulieren und sich konstruktiv an deren Verwirklichung zu beteiligen. Das ist die Aufgabe für eine Generation und kann nicht auf einen Schlag bei den bevorstehenden Wahlen verwirklicht werden.

Schweizer Beiträge an die CICIG

2007: 435'000 US $

2009: 300'000 US $

2010: 200'000 US $

2011: 100'000 Fr.

2012: 200'000 Fr.

Infobox Ende


(Übertragen aus dem Spanischen: Regula Ochsenbein)

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