Kosovo: “Euphorie hat Ernüchterung Platz gemacht”
Die Schweiz ist ein enger Partner Kosovos, das vor einem Jahr seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Doch der junge Staat kämpft mit einer prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage und ist auf die Unterstützung von Partnern wie der Schweiz dringend angewiesen.
Lukas Beglinger, Schweizer Botschafter in Pristina, unterstreicht im swissinfo-Interview die Bedeutung eines stabilen Kosovo für die Schweiz.
swissinfo: Kosovo ist seit dem 17. Februar 2008 ein unabhängiger Staat. Wie geht es dem Land?
Lukas Beglinger: Kosovo schaut auf ein historisches und zugleich schwieriges Jahr zurück. Die Unabhängigkeit hat den berechtigten Wunsch der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit nach politischer Selbstbestimmung erfüllt und zur Stabilisierung beigetragen.
Andererseits beeinträchtigen die blockierten politischen Beziehungen zu Serbien und die anhaltende Verweigerungshaltung eines Grossteils der Kosovo-Serben die Entwicklung des Landes.
Der Aufbau funktionsfähiger, rechtsstaatlicher Institutionen wurde mit internationaler Unterstützung energisch vorangetrieben. Der Weg zu einem Staat mit effektiven europäischen Standards ist aber noch weit.
Entgegen den mit dem Statuswechsel verbundenen Hoffnungen hat sich die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage des Landes nicht wesentlich verändert. Die anfängliche Euphorie über die Unabhängigkeit hat denn auch einer gewissen Ernüchterung, ja Frustration Platz gemacht.
swissinfo: Welches sind die wichtigsten Herausforderungen, die das Land gemeistert hat?
L.B.: Obwohl die Unabhängigkeitserklärung die Spannungen zwischen den kosovo-albanischen und kosovo-serbischen Bevölkerungsgruppen verschärft hat, ist es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht zu grösseren interethnischen Auseinandersetzungen gekommen.
Das ist bemerkenswert. Dazu haben nebst den internationalen Militär- und Polizeikräften die Regierung und die Bevölkerung entscheidend beigetragen.
Mit dem Erlass einer modernen Verfassung sowie der Übernahme von Kompetenzen der bisherigen Uno-Übergangsverwaltung UNMIK durch die kosovarische Regierung wurden wichtige Etappenziele beim Aufbau funktionstüchtiger staatlicher Strukturen und Institutionen erreicht.
swissinfo: Welche Probleme muss Kosovo am dringendsten angehen?
L.B.: Kosovo leidet nicht nur unter ungelösten politischen Spannungen, sondern gehört zu den ärmsten und wirtschaftlich rückständigsten Gebieten Europas. Die grossen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen alle Bevölkerungsgruppen.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei offiziell 45 Prozent. Weil das Angebot neuer Arbeitsplätze mit der stark wachsenden Erwerbsbevölkerung bei weitem nicht Schritt hält, spitzt sich die soziale Lage von Jahr zu Jahr zu.
swissinfo: Stimmt das Image von Kosovo als Schmugglerparadies und Eldorado für die organisierte Kriminalität?
L.B.: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Schattenwirtschaft, zu der nebst Schmuggel auch die organisierte Kriminalität gehört, in Kosovo ein erhebliches Gewicht hat. Dieses wird auf rund ein Drittel des Bruttoinlandproduktes geschätzt.
Das seit einem Jahr bestehende Problem des grassierenden Schmuggels im serbisch dominierten Norden Kosovos als Folge fehlender Zollkontrollen an zwei Grenzübergängen zu Serbien bleibt bis anhin ungelöst.
swissinfo: Was tut die Schweiz, damit es mit Kosovo vorangeht?
L.B.: Die Schweiz hat seit Ende der 1990er-Jahre vergleichsweise bedeutende und sehr geschätzte Beiträge zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und Entwicklung Kosovos im Umfang von insgesamt über 600 Millionen Franken geleistet.
swissinfo: Hat die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied in Kosovo überhaupt Einfluss?
L.B.: Im Rahmen der Unterstützungsaktivitäten der Internationalen Gemeinschaft in Kosovo ist die EU zwar federführend, doch wäre die Annahme verfehlt, die EU könne und wolle alles selbst machen. Die Bedürfnisse Kosovos sind sehr gross.
Als einer der wichtigsten bilateralen Geberstaaten kann die Schweiz mit 20 Millionen Franken ziviler Unterstützung pro Jahr viel zur Entwicklung des Landes beitragen.
Die Schweiz beteiligt sich auch an der internationalen zivilen und militärischen Präsenz in Kosovo: am Internationalen Zivilbüro ICO, an der EU-Rechtstaatsmission EULEX und an der Kosovo-Friedenstruppe KFOR.
swissinfo: Warum ist Kosovo für die Schweiz so wichtig? Und umgekehrt?
L.B.: In der Schweiz, nur zwei Flugstunden von Pristina entfernt, leben und arbeiten rund 170’000 Personen mit einem familiären Hintergrund in Kosovo. Etwa 35’000 von ihnen sind Schweizer Staatsangehörige. Das ist nach Deutschland die zweitgrösste kosovarische Diaspora überhaupt.
Daraus resultieren enge Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo. Es liegt im ureigenen Interesse der Schweiz, zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und Entwicklung dieses ärmsten Landes Europas aktiv beizutragen.
Wie der Kosovo-Konflikt Ende der 1990er-Jahre drastisch aufgezeigt hat, wirkt sich eine politische oder wirtschaftliche Destabilisierung Kosovos direkt auf unser Land aus.
Ein grosser Teil der kosovarischen Familien kennt die Schweiz entweder aus eigener Erfahrung oder durch Beziehungen zu dort lebenden Verwandten. Die Geldüberweisungen der Diaspora an die Verwandten in Kosovo sind von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.
Das Interesse für die Schweiz ist dementsprechend gross, doch fehlen weitgehend legale Möglichkeiten, in der Schweiz eine Arbeitsbewilligung zu erhalten.
swissinfo: Wie ist das Ansehen der Schweiz in Kosovo?
L.B.: Die Schweiz geniesst in Kosovo ein ausgezeichnetes Ansehen und gilt als wichtiger Partner und als Vorbild.
Unserem Land wird hoch angerechnet, dass es vor, während und nach dem Kosovo-Konflikt eine grosse Zahl von Kosovaren – sei es als Arbeitskräfte oder als Flüchtlinge – aufgenommen hat, sich aktiv für die Unabhängigkeit des Landes eingesetzt hat und heute wesentliche Unterstützung zu dessen Aufbau und Entwicklung leistet.
swissinfo: Wie gestalten sich die bilateralen Beziehungen Schweiz – Kosovo?
L.B.: Die im Januar dieses Jahres in Bern eröffnete Botschaft Kosovos zeigt, dass die Beziehungen zur Schweiz für Kosovo einen grossen Stellenwert haben. Es sind auch kosovarische Konsulate in Bern, Genf und Zürich geplant.
Die Schweiz ist seit März 2008 mit einer Botschaft in der kosovarischen Hauptstadt vertreten, vorher war unser Land seit 1999 mit einem Verbindungsbüro in Pristina präsent.
Die Schweiz ist bestrebt, ihre Beziehungen zu Kosovo auf eine solide vertragliche Grundlage zu stellen. Wir haben der kosovarischen Regierung entsprechende Vorschläge unterbreitet. Es sind Gespräche und Verhandlungen über einzelne wichtige Bereiche wie zum Beispiel Rückübernahme-Abkommen oder Entwicklungszusammenarbeit geplant.
swissinfo-Interview: Norbert Rütsche, Pristina
Bevölkerung Kosovos: 2,1 Mio. (gemäss Schätzung 2007).
Fläche: 10’887 km2 (Schweiz: 41’285 km2).
Offizielle Sprachen: Albanisch und Serbisch.
Ethnische Gruppen: 92% Albaner, 5% Serben, 3% andere (Roma und Ashkali, Türken, Bosniaken, Goraner)
In der Schweiz leben zwischen 170’000 und 190’000 Kosovarinnen und Kosovaren.
Das entspricht rund 10% der Bevölkerungszahl in Kosovo.
Die Schweiz unterstützt Kosovo jährlich mit rund 20 Mio. Franken. Nach Anga-ben der Schweizer Botschaft in Pristina fördert die Eidgenossenschaft im Rah-men der bilateralen Zusammenarbeit unter anderem den Rechtsstaat, zum Bei-spiel beim Strafvollzug oder im Notariatswesen.
Weitere Projekte befassen sich mit der guten Regierungsführung auf Gemeindeebene, der Verbesserung von Strom- und Wasserversorgungen sowie mit Berufsausbildung und Beschäftigung (vor allem Berufsschulen und Landwirt-schaft).
Dem neu geschaffenen kosovarischen Aussenministerium leistet die Schweiz bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung im diplomatischen und konsularischen Bereich und bei der Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unterstüt-zung.
An der internationalen Geberkonferenz vom Juli 2008 bekam Kosovo Unter-stützungszusagen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Die Schweiz trägt dazu 70 Millionen Franken bei.
Der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und Kosovo ist bescheiden, nimmt aber langsam zu.
Die Schweizer Zollverwaltung verzeichnete für 2008 Importe aus Kosovo im Wert von 1,2 Mio. Fr. (vor allem Landwirtschaftsprodukte und Getränke) und Exporte in der Höhe von rund 25 Mio. Fr. (vor allem Maschinen, Pharmazeutika und Altautos).
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