Kritik von Links bis Rechts

Die Initiantin des Volksbegehrens "gegen Asylrechtsmissbrauch" ist mit dem Entwurf des Bundesrates zum teilrevidierten Asylgesetz zufrieden. An ihrer Initiative hält sie dennoch fest. Die übrigen Parteien wollen bei der Vernehmlassung verschiedene Punkte prüfen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), Initiantin, nehme den Schritt des Bundesrates in Richtung ihrer asylpolitischen Forderungen mit Befriedigung zur Kenntnis, teilte sie mit. Der Druck der Volksinitiative “gegen Asylrechtsmissbrauch” zeige erste Wirkung. Namentlich mit der Drittstaatenregelung habe der Bundesrat einen Punkt der SVP aufgenommen.

Die SVP werde sich aber erst zufrieden geben, wenn alle Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung umgesetzt seien, heisst es weiter. Die Schweiz brauche dringend eine Politik, welche den Missbrauch des Asylrechts energisch bekämpfe.

FDP und CVP für Drittstaatenregelung

Die freisinnige FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei stehen der Drittstaatenregelung ebenfalls positiv gegenüber. Kritisch prüfen wollen sie den Vorschlag, dass vorläufig Aufgenommene nach sechs Jahren automatisch einen Rechtsanspruch auf eine Jahresaufenthalts-Bewilligung erhalten sollen.

In der Vernehmlassung thematisieren will die FDP ausserdem die vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erwogene Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs auf nichtstaatlich Verfolgt.

Bundesrat auf SVP-Kurs

Die Sozialdemokraten begrüssten die Ablehnung der SVP-Initiative durch den Bundesrat. Trotzdem vermittle der Bundesrat allerdings den Eindruck, er marschiere in die gleiche Richtung. Dies sei beunruhigend, schreibt die SP. Das Asylgesetz werde bei jeder Revision schärfer, das Recht auf Asyl werde immer stärker ausgehöhlt.

Ablehnend äusserten sich auch Flüchtlingsorganisationen. Der Bundesrat unterwerfe sich mit seinen Vorschlägen dem Druck derjenigen Parteien, die das Asylprinzip aushebeln möchten, teilte die Bewegung “Solidarité sans frontières” mit.

Asyl- und migrationspolitische Organisationen seien nicht länger bereit, sich unter den immer restriktiveren Bedingungen in zermürbender “Einzelfallhilfe” aufzureiben.

swissinfo und Agenturen