Leuenberger erörtert mit Persson Europapolitik

Schweden und die Schweiz wollen möglichst alle Knackpunkte zur Verhandlung bringen. Keystone

Die EU ist bereit, mit der Schweiz gleichzeitig über alle offenen Fragen, auch einen Beitritt zum Schengen-Abkommen, zu verhandeln. Dies sagte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson in Stockholm nach einem Treffen mit Bundespräsident Moritz Leuenberger.

Die verschiedenen Punkte dürften aber nicht miteinander verknüpft werden, sagte Persson am Freitag (16.02.) in seiner Eigenschaft als höchster Vertreter der schwedischen EU-Präsidentschaft vor den Medien. Es müssten alle offenen Fragen gleichzeitig angegangen werden. Das heisse aber nicht, dass man auch in allen Punkten gleichzeitig zu einem Abschluss kommen müsse.

Noch keine Frist

Leuenberger und Persson erwähnten neben dem Schengen-Abkommen insbesondere Steuerfragen, die gelöst werden müssten. Beide Seiten suchten das Gespräch, betonte Persson. Man müsse “so schnell wie möglich” mit den Verhandlungen beginnen. Eine konkrete Frist wollten weder Persson noch Leuenberger nennen.

Das Schengen-Abkommenn würde besser funktionieren, wenn auch die Schweiz beteiligt wäre, zeigte sich Persson überzeugt. Die Differenzen seien nicht dramatisch. Es müsse vor allem über technische Fragen verhandelt werden. Leuenberger sagte, der Fall der Grenzkontrollen bei einem Beitritt zum Schengener Abkommen mache der Schweiz einen EU-Beitritt leichter.

Die Ratifizierung des bilateralen Vertrages zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr sehen weder Persson noch Leuenberger gefährdet. Schweden will gemäss Persson am 22. Februar ratifizieren. Er erwarte, dass auch die anderen Staaten sich an die getroffene Abmachung hielten.

Leuenberger betonte, der Schweiz gegenüber sei nie gedroht worden, man werde das Abkommen nicht ratifizieren. Dieses Abkommen muss von allen EU-Staaten einzeln ratifiziert werden.

Treffen mit schwedischem Umweltminister

Leuenberger war am Freitagmorgen zu einer eintägigen offiziellen Visite nach Stockholm gereist. Die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen, wie ein Delegationsmitglied sagte. Persson sprach von Gesprächen unter Freunden.

Beim offiziellen Mittagessen tauschten die beiden Delegationen Erfahrungen aus, die Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betreffen. Dabei sei es um die Deregulierung des Elektrizitätsmarktes, der Post und Telekommunikation sowie der Eisenbahnen gegangen, sagte Leuenberger.

Am Nachmittag traf Leuenberger dem schwedischen Umweltminister Kjell Larsson zusammen. Diskutiert wurde über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen und die Vorbereitungen des UNO-Umweltgipfels 2002. Larsson ist zurzeit Vorsitzender des EU- Umweltministerrats.

swissinfo und Agenturen