Leuenberger in Marrakesch

Bundespräsident Moritz Leuenberger: "Für die Schweiz ist die Umsetzung des Protokolls prioritär." Keystone

Bundespräsident Moritz Leuenberger hat an der Klimakonferenz für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen plädiert.

Er werde in der Schweiz die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einleiten, sagte der Bundespräsident an der 7. Weltklimakonferenz. Kein Land dürfe sich der globalen Verantwortung entziehen, schon gar nicht, wenn es ein Hauptakteur der Klimapolitik sei.

Bei der Reduktion der Treibhausgase handle es sich um ein pionierhaftes Unterfangen. Kompromisse dürften das eigentliche Ziel des Klimaprotokolls, die echte Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses, nicht gefährden.

Für die Schweiz sei die Umsetzung des Protokolls prioritär. Die Wirtschaft akzeptiere diese Zielsetzungen. Leuenberger erinnerte an die Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduktion des Energieverbrauchs, womit die CO2-Abgabe in der Schweiz verhindert werden soll.

Ratifizierung von 55 Staaten nötig

Der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse begrüsste die von Leuenberger angekündigte Aufnahme des Ratifikations-Prozesses. Ein schweizerischer Alleingang bezüglich einer quantifizierten Einschränkung der Anrechenbarkeit von Klimaschutzprojekten im Ausland sei nicht akzeptabel.

Für die In-Kraft-Setzung des Klimaprotokolls ist eine Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten nötig, die mindestens 55 Prozent der 1990 angefallenen Treibhausgase produzieren. Die 7. Vertragsparteienkonferenz der UNO-Konvention über die Klimaänderung (COP 7) dauert bis am kommenden Freitag. Ziel ist es, die Verhandlungen über die Umsetzung des Klimaprotokolls zu beenden. Danach können die Industrieländer mit ihren Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase beginnen.

Leuenberger plante am Rande der Konferenz auch Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Yves Cochet und seinem österreichischen Amtskollegen Wilhelm Molterer. Für Donnerstag ist ein Gespräch mit dem marokkanischen König Mohammed VI vorgesehen.

swissinfo und Agenturen