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Leuenberger und Deiss weisen Vorwürfe zurück

Ex-Bundesrat Joseph Deiss (links) und Bundesrat Leuenberger am Freitag in Bern.

(Keystone)

Bundesrat Moritz Leuenberger und Alt-Bundesrat Josef Deiss verwahren sich gegen die im Swissair-Prozess gemachten Vorwürfe. Sie hätten "in keiner Art und Weise" bei Swissair interveniert oder Druck ausgeübt.

Die beiden standen am Freitag einer ständerätlichen Kommission Red und Antwort. Sie nahmen Stellung zum Vorwurf, sie hätten die Fluggesellschaft zu einer Zahlung an die Sabena gedrängt.

Vor einer Subkommission der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) betonten Deiss und Leuenberger, nie Druck auf die Swissair-Verantwortlichen ausgeübt zu haben.

Ex-Swissair-Verwaltungsratspräsident Eric Honegger hatte im Swissair-Prozess erklärt, die beiden damaligen Bundesräte hätten die Swissair ermuntert, 150 Mio. Euro an die marode belgische Airline Sabena zu zahlen.

Der Bundesrat habe nie Empfehlungen an die Swissair für Zahlungen an die belgische Fluggesellschaft Sabena abgegeben, sagten Leuenberger und Deiss im Anschluss an die Anhörung in Bern.

"Schon gar nicht kann die Rede davon sein, dass entsprechender Druck ausgeübt wurde", hielt Leuenberger weiter fest.

Keine Interviews

Nach dem Auftritt vor der Kommission an einem streng geheim gehaltenem Ort gaben Leuenberger und Deiss vor den Medien gleichlautende Statements ab.

Interviews wollten sie keine geben. Sie hätten der Subkommission ein Treffen mit Honegger unter sechs Augen am 2. Februar 2001 bestätigt. Dabei habe Honegger über die Probleme der Swissair informiert und über die verschiedenen Auslandengagements namentlich der belgischen Fluggesellschaft Sabena informiert, sagten Leuenberger und Deiss.

Sie hätten Honeggers Einschätzung geteilt, dass es Schwierigkeiten mit einer Ratifizierung der bilateralen Verträge durch Belgien geben könnte.

Bilaterale Abkommen

Die Bilateralen Abkommen I und II zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) regeln die bilateralen Beziehungen auf den verschiedensten ...

Honeggers Aussage

Mit ihren Aussagen widersprachen die Bundesräte den beim Swissair-Prozess gemachten Aussagen Honeggers.

Dieser hatte vor dem Bezirksgericht Bülach angegeben, Leuenberger und Deiss hätten keinen Zweifel daran offen gelassen, dass sie vom SAirGroup-Verwaltungsrat ein vertragskonformes Verhalten gegenüber der Sabena erwarteten.

Es sei darum gegangen, dem in der Abstimmung über die Bilateralen I im Vorjahr geäusserten Volkswillen Rechnung zu tragen und die mit einer Nichtratifikation der Verträge verbundenen negativen volkswirtschaftlichen und politischen Folgen abzuwenden.

Honeggers Verteidiger hatte am vergangenen Donnerstag gefordert, dass Leuenberger und Deiss als Zeugen befragt werden sollen.

Die zuständige GPK-Subkommission des Ständerates setzte nach den Aussagen Honeggers ein Treffen mit Leuenberger und Deiss an.

Präsident Alex Kuprecht von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sagte danach, die Subkommission habe beschlossen, keinen Kommentar abzugeben. Sie werde erst nach Information der Gesamtkommission orientieren.

swissinfo und Agenturen

7 schwierige Ehejahre

1995 kauft Swissair 49% der belgischen Airline Sabena. Der Kauf erfolgt im Rahmen der expansiven Hunter-Strategie in Europa, nach dem EWR-Nein des Schweizer Stimmvolks 1992.

Im Jahr 2000 kommen die SAirGroup und Belgien überein, dass die Beteiligung an der Sabena auf 85% aufgestockt wird. Dies wird später annulliert.

Sabena jedoch ist überschuldet und schliesst das Geschäftsjahr mit 200 Mio. Euro Verlusten ab.

Im Januar 2001 einigen sich die SAirGroup und Belgien darauf, je 150 und 100 Mio. Euro einzuschiessen.

Trotz diesen Rekapitalisierungen und zahlreichen Restrukturierungen kommt die Airline nicht aus dem Strudel heraus und erklärt sich im November 2001 als bankrott.

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