Lösung im Fluglärm-Streit endlich in Sicht

Der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig (l.) lässt Moritz Leuenberger nicht viel Spielraum. swissinfo.ch

Am Montag (23.04.) trifft Verkehrsminister Moritz Leuenberger in Berlin seinen deutschen Kollegen. Es soll eine Lösung im Fluglärmstreit gefunden werden. Die Schweiz ist bereit, die Überflüge zu reduzieren.

Im deutsch-schweizerischen Fluglärm-Streit um den Flughafen Zürich wird eine Lösung erwartet. Die Verkehrsminister beider Länder, Kurt Bodewig und Moritz Leuenberger, wollen am Montag in Berlin eine Regelung für die Überflüge anstreben.

“Die Zeichen stehen auf Einigung”, hiess es am Freitag in deutschen Regierungskreisen. Von der Schweiz war einen Tag zuvor noch ein deutsches Diktat befürchtet worden, gegen das sich die Eidgenossenschaft mit allen Mitteln wehren wolle.

Flugverbot an Wochenenden indiskutabel

Deutschland fordert seit langem eine Reduzierung der Überflüge über seinen Südwesten von derzeit 140’000 auf 100’000 für ein Jahr und dann auf maximal 80’000 pro Jahr. Zugleich soll ein Flug-Verbot über deutschem Gebiet von 21 bis 7 Uhr sowie an Wochenenden gelten.

Die Schweiz hatte sich zu Änderungen bei den Anflügen bereit erklärt, lehnt aber insbesondere ein Wochenend-Flugverbot ab. Der Chef des Schweizer Bundesamtes für Zivilluftfahrt, André Auer, stellte am Donnerstag noch einmal klar, die Rolle des Flughafens Zürich als Luftverkehrs-Drehscheibe im Interkontinental-Verkehr dürfe nicht gefährdet werden.

Nachdem die Verhandlungen zu Jahresbeginn ins Stocken geraten waren, haben Experten beider Länder nun offenbar in vorbereitenden Gesprächen Fortschritte erzielt. Von deutscher Seite hiess es am Freitag jedenfalls, Bodewig und Leuenberger könnten bei ihrem ersten Treffen “Eckpfeiler” für eine Regelung festlegen. Sie würden sich bereits mit Details befassen. Die Umsetzung von Änderungen könne aber bis zu drei Jahren dauern.

Schweizer Einflugschneise über deutschem Erholungsgebiet

Der Landrat des besonders betroffenen deutschen Landkreises Waldshut, Bernhard Wütz, unterstrich, jede Regelung müsse sich daran messen lassen, wieweit die Schweiz die Lasten ihres Flughafens selber trage. Der Südwesten Deutschlands wolle “nicht die Einflugschneise für den Flughafen Zürich” sein. Wütz sagte: “Das entscheidende Ziel ist, dass wir durch den Fluglärm nicht in unserer eigenen Entwicklung benachteiligt werden.” Der Süd-Schwarzwald sei ein Erholungs- und Tourismus-Gebiet.

Der Landrat hob hervor: “Wir verstehen nicht, dass die Schweiz nicht die Lasten übernimmt, die sie eigentlich tragen könnte.” Schon 100’000 und später 80’000 Überflüge pro Jahr bedeuteten eine “recht beachtliche” Leistung der deutschen Region. Eine Gesamtlösung müsse sowohl eine geringere Zahl an Überflügen wie auch ein Nacht- und ein Wochenend-Flugverbot umfassen. Wütz ging auch davon aus, dass die Schweiz die Möglichkeit habe, “sehr zügig” etwas zu ändern.

Klage als letztmögliches Mittel

Mit Unterschriften-Sammlungen hatten die Bewohner der deutschen Grenzregion bei der Regierung in Berlin gegen den Fluglärm protestiert. Andererseits warnten auch Anwohner im Süden des Flughafens Zürich den Schweizer Minister vor zu grossen Zugeständnissen. Er dürfe sie “nicht verraten”.

Deutschland hatte die bisherige Verwaltungs-Vereinbarung zu den Überflügen vor einem Jahr zum 31. Mai 2001 gekündigt. Die Schweiz erwartet, dass bei einem Ausbleiben einer Einigung die Regierung in Berlin die Beschränkungen einseitig anordnet. Dann wären eine Klage der Schweiz in Deutschland sowie ein Schiedsgerichts-Verfahren bei der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) möglich.

swissinfo und Agenturen