Lukaschenkos Gegner nehmen Tabakfirmen in der Schweiz ins Visier

Alexander Lukaschenko in einem Standbild aus dem Video der belarussischen "Ermittler-Allianz". nexta

Der weissrussische Autokrat Alexander Lukaschenko finanziert seinen Repressions-Apparat über den Zigarrettenschmuggel – so der Vorwurf der Opposition. Um das zu stoppen, bearbeiten AktivistInnen Tabakkonzerne mit Beweisen – auch in der Schweiz.

Der belarussische Alleinherrscher Alexander Lukaschenko hat die Kritik im Land gewaltsam zum Schweigen gebracht. Die Repression ist so umfassend, dass es kaum mehr Proteste gibt. Viele Regimekritiker und -Kritikerinnen mussten vor der Repression in die Nachbarländer fliehen. Von dort aus versuchen sie nun, Druck zu machen und Lukaschenkos Einnahmensquellen trocken zu legen. Und hier kommen auch Schweizer Firmen ins Spiel.

Ein Staat als Grauzone

“Goldgrube – “zolotoe dno” – so heisst ein zweiteiliger Film des regimekritischen Informationskanals “nexta”, der seit diesem Frühling im Netz zu sehen ist. Es sind Enthüllungen nach dem Vorbild des russischen Antikorruptionsaktivisten Alexej Nawalny. Doch es geht nicht um Russland: “Belarus – Zentrum Europas. Belarus – eine graue Zone”, tönt ein Sprecher. Der Moderator führt durch eine Welt von Schmuggel und systemischer Korruption, untermauert durch Aussagen von Zeugen und durch Dokumente.

Im System Lukaschenko kontrolliere ein Familienclan das ganze Land, auch die Wirtschaft und alle Institutionen, heisst es darin. Ein Schwerpunkt des Films ist der Zigarettenschmuggel. Ein Geschäft, so der Vorwurf, das systematisch betrieben werde und von dem Lukaschenko enorm profitiere.

Das Geschäft geht gemäss den Recherchen so: Westliche Unternehmen liefern Rohtabak nach Belarus. Dortige Fabriken stellen Zigaretten billig und in riesigen Mengen her. Und diese – oder ein Teil davon – würden nach Westeuropa und Russland geschmuggelt und teuer verkauft, mit dem Segen von ganz oben. Der belarussische Journalist Evgenij Medvedev sagt, es gehe wahrscheinlich um hunderte von Millionen Dollar jährlich, die der Zigarettenschmuggel nach Europa in Lukaschenkos Kassen spüle.

Ermittler-Allianz gegen Lukaschenko

Medvedev lebt heute im Exil. Er leitet die so genannte “Ermittlerallianz”, eine Gruppe von Journalistinnen und Ermittlern, die die Verbrechen des Regimes dokumentieren und veröffentlichen. Eines ihrer Ziele: Die Geldflüsse zu kappen. Denn der Schmuggel bringe Bargeld, das Lukaschenko für seinen Repressionsapparat dringend brauche, weil er damit die Löhne der Polizei und der gefürchteten OMON-Spezialeinheiten bezahle.

Und hier kommen westliche – und auch Schweizer – Firmen ins Spiel: Die Tabakmultis British American Tobacco, Philip Morris und die japanische JTI haben Lizenzpartner in Belarus. Philip Morris und JTI wiederum haben den Hauptsitz in der Schweiz.

Medvedev sagt gegenüber Radio SRF, sie hätten mit den Tabakmultis Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, dass diese ihre Zusammenarbeit mit Belarus einstellten. Zu diesem Zweck sammelt die Ermittlerallianz Beweise – um die Tabakmultis überzeugen zu können, auf die Produktion in Belarus zu verzichten.

Philip Morris Hauptsitz in Lausanne. Keystone / Laurent Gillieron

Und was sagen die Tabakfirmen dazu? Philip Morris hält auf Anfrage fest, man halte sich an alle Gesetze, und man habe bei eigenen Überprüfungen keine Beweise dafür gefunden, dass ihr Partner in illegalen Handel verwickelt sei. “Wir verfolgen aktiv die Sanktionslisten der EU und der USA, um auf staatliche, unternehmerische und individuelle Sanktionen zu achten”, teilt der Konzern weiter mit und verspricht: “Wir überwachen unsere Kunden und Lieferanten kontinuierlich und ergreifen bei Bedarf sofortige und angemessene Massnahmen.”

Massive Steuerausfälle

Der Zigaretten-Schmuggel stellt ein schwer zu bekämpfendes Problem dar. Zahlen von EU-Behörden zeigen: 10 Prozent der illegalen Tabakprodukte in der Union stammen aus belarussischer Produktion. Letzten November hat Europol in einer grossen Aktion illegal gehandelte Zigaretten und Tabak im Wert von 36 Millionen Euro sichergestellt, das meiste davon aus belarussischer Produktion. Dies obwohl die belarussische Regierung versichert, gegen Schmuggel vorzugehen und eine mögliche Verwicklung in die illegale Tätigkeit zurückweist. Der EU entgehen so Millionen an Steuern.  

Exportverbote und Blockaden richten sich jetzt gegen sieben Wirtschaftsbereiche, die die nach Einschätzung der EU zum Erhalt des Lukaschenko-Regimes beitragen. https://t.co/KJZIe5HM3UExterner Link

— DW Deutsch (@dw_deutsch) June 22, 2021Externer Link

Doch nun handelt auch die Politik. Die EU will Wirtschaftssanktionen gegenüber Belarus ergreifen – der Tabaksektor wird explizit mitgenannt. Für die belarussischen Aktivisten und Aktivistinnen, die meist Haft, Folter und Flucht erlitten haben, bedeutet dies Rückenwind. Sie werden weiter versuchen, die Geldflüsse nach Minsk zu stoppen, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen.