Massives linkes Ja zu Schengen und Dublin
Keine Überraschung an der Delegiertenversammlung der Sozialdemokraten. Die SP Schweiz beschliesst für die Abstimmungen vom 5. Juni zwei Mal die Ja-Parole.
Der Entscheid für Schengen und Dublin fiel praktisch einstimmig. Ebenfalls unumstritten war das Ja zum Partnerschaftsgesetz.
Erwartungsgemäss haben die SP-Delegierten in La Chaux-de-Fonds die Ja-Parole zu den Abkommen von Schengen und Dublin beschlossen. Der Entscheid fiel mit 161 Ja bei vier Enthaltungen und ohne Gegenstimme.
Kriminalität grenzüberschreitend bekämpfen
Die zunehmende Mobilität der Menschen erfordere ein neues Konzept der Grenzüberwachung, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
Die grenzüberschreitende Kriminalität sei nicht mehr mit Instrumenten aus dem 19. Jahrhundert zu bekämpfen.
Von zentraler Bedeutung sei dabei die Anbindung an das Schengener Informationssystem. Bedenken in Bezug auf den Datenschutz seien nicht angebracht, zumal dieser im Schengen-Raum mindestens so gut gewahrt werde wie in der Schweiz. Der Datenschutz werde im Gegenteil sogar verbessert.
Bankgeheimnis muss diskutiert werden
Positiv am Schengener Abkommen sei auch die Wahrung des Bankgeheimnisses, sagte Calmy-Rey weiter. Sie sei jedoch der Meinung, dass die Frage des Bankgeheimnisses, seine Rechtfertigung und seine ethischen Aspekte in der Schweiz – “von den Schweizerinnen und Schweizern” – noch diskutiert werden müssten.
Auch Dublin verbessert Zusammenarbeit
Mit der Annahme des Dubliner Vertragswerks werde die längst fällige europäische Kooperation im Asylbereich Realität, sagte die Aussenministerin. Sie bezweifelt im übrigen, ob alle die in der Schweiz geplanten Verschärfungen mit internationalen Abkommen wie etwa der Flüchtlingskonvention vereinbar sind.
Die Dubliner Regelungen schafften die Grundlage dafür, dass ein Asylsuchender in den assoziierten Staaten nur noch einen Asylantrag stellen könne. Andererseits werde aber auch sichergestellt, dass jeder Asylsuchende tatsächlich ein Asylgesuch stellen könne und nicht einfach in Europa herumgeschoben werde.
Gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare
Einstimmig haben die SP-Delegierten die Ja-Parole zum Partnerschaftsgesetz beschlossen. Die Vorlage war praktisch unbestritten.
Mit dem Gesetz wollen Bundesrat und Parlament homosexuellen Paaren das neue Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft gewähren, durch das sie in ihrem Zusammenleben mehr Rechte erhalten
Gleichgeschlechtliche Paare würden heute nicht nur im Erb- und Erbschafts-Steuerrecht diskriminiert, sondern vor allem im Sozialversicherungs- und Ausländerrecht, sagte SP-Nationalrat Claude Janiak.
Auch in Zukunft keine Adoptionen
Das zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz beseitige die gröbsten Diskriminierungen, sagte Janiak weiter. Gegen das Gesetz hatten die Eidgenössisch-demokratische Union (EDU) und die Evangelische Volkspartei (EVP) das Referendum ergriffen. Ihnen warf Janiak Vorurteile und “Homophobie pur” vor.
In diesem Sinne äusserte sich auch Nationalrätin Liliane Maury Pasquier. “Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich”, sagte sie. Niemand dürfe, aus welchen Gründen auch immer, diskriminiert werden. Sie bedauerte, dass homosexuellen Paaren indes auch in Zukunft keine Adoptionen erlaubt sind.
swissinfo und Agenturen
Die Abkommen von Schengen (Polizei) und Dublin (Asyl) sind Bestandteil der Bilaterale II der Schweit mit der EU.
Gegen die beiden Abkommen hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum ergriffen.
Die Referendumsfrist läuft noch bis am 31. März. Wenn das Referendum zustande kommt, stimmen die Stimmberechtigten am 5. Juni über Schengen und Dublin ab.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch