Mehr als eine Milliarde für Rüstungsmaterial
Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch grünes Licht zur Beschaffung von neuem Rüstungsmaterial in der Höhe von fast 1,2 Milliarden Franken gegeben.
Acht Millionen sollen für die Beschaffungsplanung eines teilweisen Ersatzes der Tiger-Flotte ab 2008 verwendet werden.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch ermächtigt, mit dem Voranschlag 2008 Verpflichtungskredite von total 1,197 Mrd. Franken zu beantragen.
Die vom Bundesrat bewilligten Kredite zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) 2008 liegen mit 235,9 Mio. Franken um 95,1 Mio. Franken höher als 2007.
Unter den neuen PEB Verpflichtungskrediten hat der Bundesrat 8 Mio. Franken für das Vorhaben Tiger Teil-Ersatz bewilligt. Damit kann ab 2008 ein eigentliches Beschaffungsprojekt zur teilweisen Ablösung der heute noch im Einsatz stehenden 54 Tiger F-5 E/F gestartet werden.
Alte Tiger erfüllen Anforderungen nicht mehr
Die in den 1970er-Jahren konzipierten Tiger-Flugzeuge werden laut VBS in wenigen Jahren das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreichen. Zudem erfüllen sie die Anforderungen für eine Kampfführung in der Luft nicht mehr.
Sie genügten selbst den technologischen Mindestanforderungen für den Luftpolizeidienst nicht mehr, da sie weder bei Nacht noch bei allen Wetterlagen eingesetzt werden können. Ihr Ausscheiden ist für 2013 bis 2015 vorgesehen.
Um die Kompetenz für die Luftkampfführung und die Fähigkeit für den Luftpolizeidienst zu erhalten, braucht es nach dem Ausscheiden der Tiger-Flotte mehr Kampfflugzeuge als die noch verbleibenden 33 F/A-18. Ein entsprechender Kreditantrag ist mit der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2010 eingeplant.
Nachholbedarf bei Führung und Ausbildung
Im Bereich Ersatzmaterial und Instandhaltungsbudget (EIB) bewilligte der Bundesrat 429,5 Mio. Franken, knapp 2% weniger als im Vorjahr. Schwergewicht bilden die Posten Flugmaterial inklusive Simulatoren mit 196,9 Mio. Franken sowie Führung mit 102,5 Mio. Franken.
Das Budget Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB) liegt mit 393,9 Mio. Franken 10,2% höher als im Vorjahr. Dieser Mehrbedarf ergibt sich laut VBS aus der Umsetzung der Armee XXI. Hier gibt es vor allem Nachholbedarf im Bereich Führung und Ausbildung.
137,3 Mio. Franken bewilligte der Bundesrat schliesslich zur Wiederbeschaffung der Munition, die in Schulen und Kursen für die Ausbildung verschossen wird, zur Bewirtschaftung der Munitionsvorräte sowie zur Liquidation von Munition und Armeematerial.
Diese Summe liegt um 10,3 Mio. Franken oder knapp 7% tiefer als im Vorjahr. Der Rückgang begründet sich im wesentlichen durch den erheblichen Munitionsabbau als Folge der Armee XXI.
GSoA rüstet zur Abwehr
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) befürchtet, dass der Bund bei einem Stückpreis von 100 Mio. Franken dereinst rund 4 Mrd. Franken für neue Kampfflugzeuge ausgeben könnte.
Dass die Schweiz sich der globalen Rüstungsspirale anschliessen wolle, sei schockierend, teilte die GSoA mit.
Sie kündigte an, die “unnötige Beschaffung” mit einer Initiative stoppen zu wollen. Zudem hofft die GSoA auf ein Rüstungsreferendum, für welches ihr Nationalrat Josef Lang von den Grünen im Parlament einen Vorstoss eingereicht hatte.
swissinfo und Agenturen
Gemäss der Bundesverfassung hat die Armee die Ziele, Krieg zu verhindern, Frieden zu sichern, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen sowie die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen zu unterstützen (BV Art. 58 Abs. 2).
Das Militärgesetz ergänzt diese Ziele noch um das Leisten von Beiträgen zur Friedensförderung im internationalen Rahmen, mit Mandat der Vereinten Nationen (UNO) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Der Schweizer Armeechef befehligt eine Armee mit einem Sollbestand von 126’000 Soldaten. Davon sind 6’000 Offiziere und 20’000 Unteroffiziere.
Die Armee setzt sich aus Heer und Luftwaffe zusammen, zählt 4 Infanterie- und 3 Gebirgsinfanterie-Brigaden, 2 Panzerbrigaden, eine Logistikbrigade, eine Führungsunterstützungs-Brigade und 4 Territorialzonen.
2006 gab der Bund für die militärische Landesverteidigung knapp 4,4 Mrd. Franken aus.
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