Mehr Ecken und Kanten!
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) hat ihre Kernthemen für 2003 bis 2007 definiert und das neue Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) klar angenommen.
Gemäss dem Parteiprogramm, das am Samstag an der CVP-Delegiertenversammlung in Schwyz vorgestellt wurde, will die Partei künftig vermehrt für die wirtschaftliche Existenz-Sicherung und für eine adäquate finanzielle Entlastung der Familien kämpfen.
Die CVP fordert zudem ein Bundesgesetz für Familienzulagen mit einheitlichen und höheren Zulagen.
Für KMU und gegen “goldene Fallschirme”
In der Wirtschaftspolitik setzt die CVP laut dem Walliser Nationalrat Jean-Michel Cina auf die Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Kernforderungen seien die Förderung der Innovation und damit verbunden auch der Bildung zur Erhaltung des Know-how.
Steuern und Abgaben sollen stabilisiert und die Bürokratie abgebaut werden. Zudem will die CVP eine flächendeckende Infrastruktur erhalten, wie der Genfer Fraktionschef Jean-Philippe Maitre ausführte.
Missbräuche in der Wirtschaft, “goldene Fallschirme” und ungesunde Machtkonzentrationen in grossen, börsenkotierten Unternehmen will die CVP bekämpfen und einen verbesserten Schutz für Anleger erreichen.
“Holschuld” in der Ausländerpolitik
Bei der Ausländerpolitik will die CVP ihre Forderungen nach einer umfassenden Integration aufrechterhalten, verlangt aber vermehrt auch Anstrengungen der Eingewanderten – notabene beim Erlernen einer der Landessprachen.
Die Partei richte ihre Ausländerpolitik auf das Prinzip der “Holschuld” aus: Wer sich in der Schweiz niederlasse, solle sich mit ihrer Eigenart, Sprache und Kultur vertraut machen – und nicht umgekehrt, erklärte der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi.
Bei der Einbürgerung sollen die Prozeduren vereinfacht werden. Bei Missbräuchen fordert die CVP aber “Nulltoleranz”. Wer die Innere Sicherheit in Gefahr bringt und schweizerische Rechtsnormen nicht einhält, soll ausgewiesen werden.
Partei der Mitte
Zum Profil der CVP sagte Cina, dass die Partei das politische Zentrum abdecke. Wichtige Leitplanke sei die Ethik. “Nicht alles, was denkbar und möglich ist, nützt der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung”, erklärte er.
Das Programm soll an den kommenden Delegiertenversammlungen bis zum Wahlherbst 2003 noch weiter konkretisiert und verfeinert werden.
Klares Ja zum EMG
Im übrigen beschlossen die CVP-Delegierten mit 183 gegen eine Stimme die Ja-Parole für das am 22. September zur Abstimmung gelangende Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG).
swissinfo und Agenturen
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