Mehr Geld für die Entwicklungshilfe
Die Schweiz will die öffentliche Entwicklungshilfe weiter ausbauen. Der Nationalrat folgte dem Vorschlag aus dem Ständerat mit 102 gegen 83 Stimmen.
Konkret soll der Bundesrat 2009 einen Bericht vorlegen, wie er den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2015 von 0,4% auf 0,5% steigern kann.
Gleichzeitig beschloss der Nationalrat, dass der Anteil der multilateralen Entwicklungshilfe an den gesamten Entwicklungshilfe-Geldern in Zukunft 40% nicht übersteigen soll.
Mehrere Votanten und die beiden Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard warnten davor, dass die weltweite Finanzkrise die ärmsten Länder überproportional treffe. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse die Schweiz ihre Entwicklungshilfe verstärken.
Zudem hinke die Schweiz selbst mit 0,5% immer noch weit hinter dem Milleniumsziel der UNO (0,7% bis 2015) hinterher.
Bereits geeinigt haben sich die beiden Räte über den Rahmenkredit 2009 bis 2012 an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (4,5 Mrd. Fr.) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (800 Mio. Fr.) für vier Jahre.
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