Mehr Menschenrechte für China gefordert

Die UNO-Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, fordern von Peking ein Moratorium der Todesstrafe. Am Länderexamen im UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat China seinen Bericht vorgelegt.

Bei der Vorlegung seines Berichts hob China am Montag seine Fortschritte bei den Menschenrechten hervor.

Die Menschenrechtslage der 192 UNO-Mitgliedstaaten wird alle vier Jahre von den andern Mitgliedern geprüft. Zwar kündigte China einen nationalen Aktionsplan an, bedauert aber die “politisierten” Erklärungen einiger Staaten.

Viele Staaten hoben in der Ratsdebatte Chinas Fortschritte bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Entwicklung hervor.

Doch kritisierte rund ein Dutzend westliche Länder die Anwendung von Folter, die Repression gegen Menschenrechts-Aktivisten sowie die Verletzung der Meinungsfreiheit.

Sie sprachen sich weiter für die Einhaltung von Minderheitenrechte wie jene der Tibeter und Uiguren aus. Ausserdem soll Peking den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren, den es 1998 unterzeichnet hatte.

China soll gemäss dem Examen weiter sein Justizsystem weiter reformieren. Die Schweiz spricht sich zudem dafür aus, dass China sein Strafprozessrecht ändere, das Recht auf einen Anwalt gewährleiste sowie ein Gesetz zum Schutz von Zeugen einführe.