Mehrfach-Asylgesuche bekämpfen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will mit einem revidierten Asylgesetz verhindern, dass Flüchtlinge mehrmals hintereinander ein Asylgesuch stellen. Im Jahr 2008 sei es in der Schweiz zu 1428 Mehrfachgesuchen gekommen.

“Asylsuchende mit ablehnenden Entscheiden kommen immer wieder, bis zu zehn Jahre lang”, sagte die Justizministerin in einem Interview, in der Mittelland Zeitung und der Südostschweiz. Sie möchte deshalb ein “einfacheres, schriftliches Verfahren und den sofortigen Vollzug” einführen.

In der Vernehmlassung zur Revision des Asylgesetzes besonders umstritten war der Vorschlag, dass keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften im Ausland gestellt werden dürfen. Daran will die Justizministerin nicht unbedingt festhalten. Aber: “Wir müssen ausschliessen, dass diese Gesuche als Erstgesuche gelten”.

Sonst sei die Schweiz gemäss dem Dublin-Ankommen verpflichtet, bei Personen das Asylverfahren auch dann durchzuführen, wenn sie später in einem anderen Dublin-Staat ein weiteres Asylgesuch stellen, so Widmer-Schlumpf.

swissinfo.ch und Agenturen