Mehrwertsteuer: Tourismus-Sondersatz vor dem Aus?

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollen nicht mehr befristet werden. Dies stellt der Bundesrat mit der neuen Bundes-Finanzordnung zur Diskussion. Zudem will die Regierung den Mehrwertsteuer-Sondersatz für den Tourismus abschaffen.

Die geltende Finanzordnung läuft Ende 2006 aus – und damit auch die Kompetenz des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer (MWST) aufzuheben. Laut Bundesrat ist es undenkbar, dass der Bund auf diese Quellen je verzichten kann, die 60% seiner Fiskal-Einnahmen ausmachen.

Tourismus-Sondersatz aufheben

Der bisherige MWST-Sondersatz für den Tourismus – 3,6% statt 7,6% – soll auf Anfang 2004 oder ab 2007 aufgehoben werden. Dies schlägt der Bundesrat in der Vernehmlassung zur neuen Bundes-Finanzordnung vor. In der MWST soll es keine Sondersätze mehr geben, sondern nur noch einen Normalsatz und einen reduzierten Satz.

In der Finanzordnung verankern will der Bundesrat die Verbilligung der Krankenkassen-Prämien aus Mitteln der MWST. Der Aufhebung der Kapitalsteuer für Unternehmen folgt die Streichung der Verfassungs-Bestimmung. Der verfassungsmässige Höchstsatz von 9,8% der Reinertrags-Steuer für juristische Personen wird auf das geltende Niveau von 8,5% zurückgeführt.

Ökologische Anreize müssen warten

Nicht verwirklichen kann die Regierung ihre Pläne, ins Finanzregime ökologische Anreize einzubauen. Mit der Ablehnung der Energiesteuer-Vorlagen im September 2000 hat der Souverän vorläufig sein Veto eingelegt. Bis spätestens 2003 will der Bundesrat mit einem Bericht über die Einhaltung der Klimaziele auf das Thema zurückkommen.

Der Bundesrat rechnet damit, dass Volk und Stände bei normalem Verlauf im Jahre 2003 über die neue Bundes-Finanzordnung abstimmen können. Die Vernehmlassung läuft bis Mitte Januar 2002.

swissinfo und Agenturen