Merz für Zurückhaltung gegen Italien

Der Steuerkonflikt mit Italien soll in einer Gesamtlösung beigelegt werden. Dieses Ziel gab Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach einer Aussprache mit der Tessiner Regierung bekannt. Retorsionsmassnahmen sind kein Thema.

Dagegen wird die Besteuerung der italienischen Grenzgänger überprüft, wie Merz nach Gesprächen mit einer Delegation der Tessiner Kantonsregierung sagte.

Der Bundespräsident empfing in Bern Regierungspräsident Gabriele Gendotti, Vizepräsident Luigi Pedrazzini sowie Finanz- und Wirtschaftsdirektorin Laura Sadis, um sich die Sorgen des Südkantons wegen der italienischen Steueramnestie anzuhören.

Im Falle des Steuerkonflikts mit Italien, der sich am forschen Vorgehen Roms bei der Umsetzung der Steueramnestie entzündet hatte, sind bereits der frühere Tessiner Ständerat Renzo Respini und eine interdepartementale Arbeitsgruppe im Auftrag von Merz an der Arbeit.

Der Chef des Finanzdepartements kündigte an, er strebe nun “zu gegebener Zeit” eine Gesamtlösung aller fiskalischen Probleme mit Italien an. Dazu gehören neben den sistierten Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auch die Frage der Besteuerung der Grenzgänger und das von der Tessiner Regierung unterstützte Projekt der Banken für eine Abgeltungssteuer.

Kein Thema seien Retorsionsmassnahmen gegen Italien. Denn eine Eskalation müsse mit dem Nachbarland vermieden werden, so Merz.

swissinfo.ch und Agenturen