Milch scheidet die Geister
Die Agrarpolitik 2007 gerät in der Vernehmlassung zunehmend ins Schussfeld der Kritik. Vor allem im Bereich Milch sind Milchproduzenten und Bauern unzufrieden.
Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007 läuft auf Hochtouren. Eine Vernehmlassung ist eine Umfrage bei politischen Gremien und interessierten Verbänden. Am Freitag haben sich nun die Milchproduzenten und der Bauernverband geäussert.
Die Schweizer Milchproduzenten sind der Auffassung, eine Änderung der zentralen Bestimmungen der Milchmarkt-Ordnung (Kontingentierung, Zielpreis, Zulagen) sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Ein Ausstieg aus der Milchkontingentierung sei jedenfalls nur möglich mit dem Umbau der Milchmarkt-Ordnung und des Direktzahlungs-Systems.
Die vorgeschlagenen Massnahmen wie Umwandlung der Zulagen und Beihilfen in Beiträge für Milchkühe und privatrechtliche Regelung der Milchmenge seien ungenügend. Es brauche weitere Abklärungen.
Entscheidung der EU abwarten
Angesichts der engen Verflechtung der Märkte sei der Einbezug der EU-Beschlüsse unerlässlich. Die EU werde voraussichtlich 2003 über die Aufhebung der Quoten-Regelung beschliessen. 2004 oder 2005 könne das eidgenössische Parlament dann auf seriösen Grundlagen die Aufhebung der Kontingentierung und Milchmarktumbau beraten.
Die EU werde ihre Quotenregelung – wenn überhaupt – kaum vor 2008 aufheben, glauben die Milchproduzenten. Mit einem Beschluss 2004 oder 2005 wäre eine Änderung der Schweizer Milchmarktordnung auf den gleichen Zeitpunkt hin ohne weiteres möglich, sagen sie.
Liberalisierung Grenzen setzen
Auch der Schweizerische Bauernverband will gemäss Beschluss seiner Landwirtschafts-Kammer vom Freitag die Entscheide der EU abwarten und die Reform im Bereich Milch auf Eis legen.
Der Bauernverband wünscht aber eine gewisse Flexibilisierung der Mengenregulierung, um auf die Marktbedürfnisse reagieren zu können. Das könnte zum stufenweisen Ausbau der in der Schweiz produzierten Milchmenge führen.
Generell ist der Verband gegen eine grenzenlose Liberalisierung des Agrarbereiches. Gefragt sei Konsolidierung.
Keine europäische “Massenmilch”
Begrüsst wird eine Zukunft ohne Milchkontingente von Bio Suisse, Dachorganisation der Bio-Bauern. Die Gefahr einer Biomilch-Schwemme bestehe nicht. Künftige Direktzahlungen für Milchvieh müsse aber an die Fütterung mit Rauhfutter gebunden werden. Schweizer Milch müsse sich von der europäischen “Massenmilch” abheben.
Die Kleinbauern-Vereinigung VKMB ist gegen eine “Strategie eines verstärkten Strukturwandels”. Die Erfolgspositionen der Schweizer Landwirtschaft lägen im qualitativen Bereich. Neben der Produktion von agrarischen Rohstoffen gehörten Dienstleistungen aller Art zum Einkommensfeld der modernen Landwirtschaft.
Kleinbauern in Nöten
Keinerlei Verständnis hat die VKMB für die Stossrichtung der Direktzahlungsreform. Sie befürchtet, die “höchst problematische” Aufhebung der Grenzwerte würde die Verteilung der Direktzahlungen von den kleinen zu den grösseren Betrieben verschieben. Damit werde die Akzeptanz des gesamten Direktzahlungssystems untergraben.
Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 10. Januar. Interessieren dürften insbesondere die Stellungnahmen der Konsumenten-Organisationen, des Wirtschafts-Dachverbandes economiesuisse sowie der politischen Parteien.
Das Bundesamt für Landwirtschaft wird anschliessend die Vorlage unter Berücksichtigung der Vernehmlassung überarbeiten.
swissinfo und Agenturen
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